'Anständiges Angebot'

Streik nach Reform des Dienstrechts in OÖ ausgesetzt

27.03.2012 13:42

Ein für Mittwoch geplanter Streik der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, kurz GdG, aus Unmut über die oberösterreichische Dienstrechtsreform ist ausgesetzt worden. Als Grund nannte die GdG, dass Landeshauptmann Josef Pühringer ein "ordentliches und anständiges Angebot angekündigt hat" - ein erstes Gespräch zwischen Pühringer und dem Landesvorsitzenden Norbert Haudum ist für Mittwoch angekündigt.

Der Konflikt war dadurch entstanden, dass das Land Oberösterreich für das Jahr 2012 einen Gehaltsabschluss, der einen Prozentpunkt unter jenem des Bundes liegt, beschlossen hatte. Der Bund legte sich dann aber zusätzlich auf eine Nulllohnrunde 2013 und eine moderate Erhöhung unter der Inflationsrate für 2014 fest.

"Glaube, wir sind jetzt auf richtigem Weg"
Nähere Details zum aktuellen Angebot Pühringers und konkrete Zahlen wollte Landesvorsitzender Haudum am Dienstag nicht nennen, nur so viel: "Wir haben es gehofft und sind nicht enttäuscht worden." Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter in der GdG - die Christlichen Gewerkschafter hatten sich stets gegen einen Streik ausgesprochen - habe mit knapp zwei Dritteln für eine Annahme des Angebots gestimmt. "Ich glaube, wir sind jetzt auf dem richtigen Weg", sagte der Landesvorsitzende.

Nach dem Vorgespräch mit Pühringer am Mittwoch, sollen an den weiteren Verhandlungen auch Personalreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl sowie Vertreter der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und vom Städte- und Gemeindebund teilnehmen. "Durchs Reden kommen d'Leut zam", erklärte Haudum, betonte aber gleichzeitig, dass die Verhandlungen "endenwollend" sein müssten. Zudem seien die Kampfmaßnahmen zwar vorerst ausgesetzt, aber nicht vom Tisch. Erziele man kein ordentliches Ergebnis, werde gestreikt.

"Ordentliches Angebot für Kleinverdiener"
In einem ersten Gespräch könnten die Gewerkschafter ihre Vorstellungen erläutern, konkret verhandelt werde aber ab 16. April, so Landeshauptmann Pühringer. Er müsse sich erst einen genauen Überblick über die mittelfristige Finanzplanung durch das neue Sparpaket des Bundes für Oberösterreich und die Gemeinden verschaffen.

Den seit Februar wirksamen Gehaltsabschluss des Landes werde man nicht zurücknehmen, stellte Pühringer klar. Es werde aber ein "ordentliches Angebot für Kleinverdiener" geben. Er sei froh, dass der Streik ausgesetzt wurde. "Viele wären unschuldig zum Handkuss gekommen", sagte der Landeshauptmann.

"Politisch diktierte Gehaltskürzungen" sind abzulehnen
Die Grüne Landtagsabgeordnete Maria Buchmayr sprach angesichts des Aussetzens des Streiks von einer "richtigen Entscheidung", pocht aber auf Nachbesserungen bei Klein- und Kleinstverdienern. In der Politik sei keinerlei Sparwille erkennbar, kritisierte BZÖ-Landesobfrau Ursula Haubner. Bei einer Halbierung der Parteienförderung der im Landtag vertretenen Parteien wären sofort elf Millionen Euro frei zur Verfügung.

Für die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn seien "politisch diktierte Gehaltskürzungen" oder Nulllohnrunden grundsätzlich abzulehnen. Zudem fordert sie den Bürgermeister der Landeshauptstadt Franz Dobusch (SPÖ) auf, sich eindeutig zugunsten der Gemeindebediensteten zu positionieren.

60.000 Menschen von Dienstrechtsreform betroffen
Die Vorbereitungen der geplanten unbefristeten Kampfmaßnahmen waren laut GdG bereits sehr weit fortgeschritten. Mehr als hundert Kommunen hätten sich demnach beteiligt. Im oberösterreichischen Gemeindedienst sind nach Gewerkschaftsangaben rund 25.000 Personen, darunter viele Frauen, Teilzeitkräfte und Alleinerziehende, beschäftigt. Von der Dienstrechtsreform des Landes sind laut den Arbeitnehmervertretern knapp 60.000 Menschen, die Landesbediensteten eingerechnet, betroffen.