Treffen in Wien

Spindelegger und Barroso sprechen über Wachstum

06.03.2012 12:44

Bei einem Treffen mit Jose Manuel Barroso am Dienstag in Wien hat Vizekanzler Michael Spindelegger dem EU-Kommissionspräsidenten seine Vorschläge für die Errichtung eines Europäischen Wachstumsfonds erläutert. Dieser solle durch Umschichtung bestehender Mittel gebildet werden und insbesondere innovative Klein- und Mittelbetriebe fördern sowie die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken. Außerdem kam ein europäisches Abfertigungsmodell nach österreichischem Vorbild zur Sprache.

"Die aktuelle Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise zu überwinden heißt auch, sie als Chance zu erkennen und die EU mit Weitblick und Konsequenz auf Wachstumskurs zu bringen", erklärte Spindelegger. Barroso verwies dabei auf die 2020-Strategie und die Arbeiten am EU-Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020. Spindelegger sagte, es sei deswegen jetzt der Moment, "um die Weichen für mehr Wachstum in der EU zu stellen".

Die 2020-Strategie definiert Ziele in verschiedenen Bereichen wie Energie, Bildung und Beschäftigung. Die Hauptziele dabei: 75 Prozent der Menschen zwischen 20 und 64 Jahren in der EU sollen eine Arbeit haben, drei Prozent der EU-Wirtschaftsleistung sollen in Forschung und Entwicklung gesteckt werden, die "20-20-20"-Klimaziele (20 Prozent weniger CO2 bis 2020, Ausbau der erneuerbaren Energie auf 20 Prozent, 20 Prozent mehr Energieeffizienz) sollen umgesetzt werden.

Außerdem sollen der Anteil der Schulabbrecher unter zehn Prozent (derzeit 15 Prozent) gedrückt werden sowie mindestens 40 Prozent (derzeit 31 Prozent) der jüngeren Generation eine Hochschulbildung aufweisen. Schließlich sollen bis 2020 um 20 Millionen Menschen in der EU weniger vom Armutsrisiko betroffen sein als heute.

Europäisches Abfertigungsmodell diskutiert
Spindelegger sprach mit Barroso außerdem über ein europäisches Abfertigungsmodell nach österreichischem Vorbild. Gemäß dem Vorschlag sollen Arbeitnehmer ihre Versicherungszeiten von einem Land ins andere mitnehmen können. Dies könnte, so die Erwartung, zu einer höheren Mobilität der Arbeitskräfte beitragen.

Die Abfertigung neu gibt es in Österreich seit 2003. Die Arbeitgeber zahlen 1,53 Prozent der Lohnsumme für eine Abfertigung ein. Der dadurch angesparte Betrag kann frühestens nach drei Jahren bei einem Jobwechsel abgehoben werden, allerdings nicht, wenn man selber kündigt oder entlassen wird. Nicht abgehobene Beträge werden zum nächsten Arbeitgeber mitgenommen und können dann bei der Pensionierung behoben oder in eine Pensionszahlung umgewandelt werden.

Einigkeit zwischen Barroso und Spindelegger bestand darin, dass das jüngste Krisenmanagement nicht zu einem Aufweichen der Gemeinschaftsmethode mit der Kommission im Zentrum führen dürfe. Spindelegger regte verstärkte Anstrengungen an, um das Vertrauen in und die Verbundenheit der Bürger mit der EU zu stärken. "Daher müssen wir intensiv an einer Verbesserung ihrer Teilhabe- und Teilnahmemöglichkeiten an den Entscheidungsprozessen der EU arbeiten", betonte er.