Überall Entrüstung

Beamte, Bauern & Co: Alle wehren sich gegen Sparpaket

03.12.2011 20:01

Das Gespenst vom Sparpaket geht um. Kaum war in der Regierung vom Ende der Defizitpolitik (vulgo: Schuldenbremse) und damit von Kürzungen bei den Staatsausgaben die Rede, brach schon auf allen Seiten ein Sturm der Entrüstung los. Vorsorglich, denn von konkreten Maßnahmen sind SPÖ und ÖVP noch einigermaßen weit entfernt.

Schon der bloße Vorschlag, die Bezüge der Beamten für das kommende Jahr höchstens um 2,5 Prozent anzuheben, versetzt den Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer in Rage. Von Streik ist jetzt die Rede.

Gewaltige Kosten bei Beamten
Dabei sind noch nicht einmal ökonomische Basisfragen zur Effizienz im öffentlichen Dienst ausreichend besprochen worden. Erst unlängst hat man sich im Beamtenministerium einigermaßen geziert, die Gesamtzahl aller öffentlich Bediensteten herauszurücken. Die Zurückhaltung überrascht wenig, sind doch immerhin rund 487.000 Vollzeitkräfte in diesem staatlichen und halbstaatlichen Sektor beschäftigt. Die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten machen rund 28 Milliarden Euro aus - pro Jahr. Wie allerdings eine Reform in diesem Bereich möglich sein soll, wenn es den zuständigen Ministerien schon schwerfällt, diese Zahl freimütig offenzulegen, ist mehr als fraglich.

Bei der Gewerkschaft öffentlicher Dienst verwahrt man sich auch strikt dagegen, die Pensionen für Beamte in den Gesamtkosten überhaupt als solche zu erwähnen. Von den Beamtengewerkschaftern heißt es nämlich dazu, dass die Pensionen der Staatsdiener erstens einmal "Ruhegenuss" genannt werden und zweitens ohnehin "unmittelbar aus dem laufenden Budget bezahlt werden". Und: "Die Kosten" seien "daher nicht aussagekräftig". Eine wirtschaftliche Erkenntnis, die nur echte Beamtengewerkschafter zu verstehen in der Lage sind.

Diskreter ist da schon der ÖGB unter seinem stillen Präsidenten Erich Foglar zugange. Der verhält sich völlig ruhig, ist aber hinter den Kulissen heftig unterwegs, um gröbere Sparmaßnahmen zu verhindern. Foglar kann sich dabei aber auch auf seinen Genossen Werner Muhm verlassen, der als Arbeiterkammer-Direktor zum engsten Beraterkreis rund um Kanzler Werner Faymann zählt.

Agrarbereich als Dschungel
Muhm ist freilich an vorderster Front, wenn es um radikale Kürzungen im Agrarbereich geht. Tatsächlich ist dieser Bereich ein Förderparadies und Dschungel zugleich. Erste zaghafte Versuche, im Zuge der jetzigen Spardebatte auch durch das Feld der Landwirtschaft zu pflügen, stießen aber prompt auf erbitterten Widerstand. Von der Landwirtschaftskammer heißt es, Einsparungen bei der nationalen Kofinanzierung "bedeuten nichts anderes als eine massive Kürzung der Bergbauernförderung und eine Kürzung des Umweltprogramms inklusive der Zahlungen für die Biobauern". Auch eine Streichung der Förderungen für den Agrardiesel "würde einseitig die österreichischen Bauern benachteiligen". In der Landwirtschaft ist also auch kaum etwas möglich.

Kaum anders verhält es sich mit den Ideen der ÖVP über eine Neubewertung des Bahnausbaus. Dort sind an die 65 Milliarden Euro verplant. Im Infrastrukturministerium beharrt man auf den Projekten und fürchtet, ein Baustopp wäre konjunkturbremsend.

Und die Wohlhabenderen in Österreich wehren sich vehement gegen eine Vermögenssteuer. Man habe das Geld schließlich erarbeitet und brauche es für Investitionen. Auf der anderen Seite der Vermögensskala sorgt sich Caritas-Chef Michael Landau, dass künftig gar bei den sozial Schwächsten gespart werden könnte, und dass so etwas in Österreich nun gar nicht ginge.

Niemand schuld an den Schulden
Fazit: An den Schulden will keiner schuld sein, die Rückzahlung mögen andere erledigen. Ein Problem, auf das im 19. Jahrhundert schon Honoré de Balzac verwies, und der hatte eine Ahnung von Geldnöten. Er meinte: "Ein Schuldner darf mit der Unart, seine Schulden bezahlen zu wollen, erst gar nicht beginnen. Fängt er das erst an, öffnet er die Tür auf seinem Weg ins Verderben."

Nach diesem Motto haben sich die Griechen gerichtet, die jetzt auf den Schuldenschnitt warten - nur war das nicht das Ende, sondern der Anfang des europäischen Desasters.