Mo, 21. Mai 2018

Neuer Vorschlag

28.09.2011 09:55

Israel befürwortet neue Palästina-Friedensgespräche

Die israelische Regierung hat sich am Dienstagabend entschlossen, den Vorschlag des Nahost-Quartetts für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen mit Palästina offiziell zu befürworten, berichtete die Zeitung "Haaretz" in der Nacht auf Mittwoch. Zugleich aber erlaubte Israel den Bau neuer Wohnungen im arabischen Ostteil von Jerusalem, was den Beginn von Gesprächen erheblich erschweren dürfte.

Der von den USA, Russland, den Vereinten Nationen und der Europäischen Union vorgelegte Fahrplan sieht vor, dass Israel und Palästina binnen eines Monats direkte Gespräche aufnehmen. Nach drei Monaten sollen beide Seiten Vorschläge für den Verlauf der Grenzen und Sicherheitsgarantien vorlegen. Bis 2012 soll eine endgültige Übereinkunft erzielt werden.

Wenig aussichtsreiche Gespräche
Allerdings werden der Friedensinitiative keine großen Chancen eingeräumt. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas, der am Freitag die UNO-Vollmitgliedschaft der Palästinenser beantragt hatte, forderte bereits, dass die Israelis die Siedlungspolitik im Westjordanland und im arabischen Ostteil von Jerusalem stoppen. Israel lehnt diese Vorbedingung ab. Darüber hinaus genehmigte das Innenministerium den Bau von 1.100 neuer Wohnungen im Stadtteil Gilo am Südrand von Ostjerusalem.

Scharfe Kritik an neuen israelischen Siedlungsplänen
Die Palästinenser kritisierten die Entscheidung als Absage an Verhandlungen, auch die UNO zeigte sich besorgt. Scharfe Kritik an dem Beschluss kam zudem aus Deutschland und den USA. Die Amerikaner zeigten sich nach eigenen Angaben "tief enttäuscht" von der Ankündigung der israelischen Regierung.

Diese Entscheidung sei "kontraproduktiv für unsere Bemühungen zur Wiederaufnahme direkter Gespräche zwischen beiden Seiten", erklärte US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland. Zugleich versicherte sie, die USA ließen nicht nach in ihren Bemühungen um die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Israel und den Palästinensern.

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