So, 27. Mai 2018

Hoffnungsschimmer

20.09.2011 07:26

Staatenfrage: Netanyahu möchte Abbas treffen

Im Streit um die Anerkennung eines Palästinenserstaates hat Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu ein Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas vorgeschlagen, wie sein Büro am Montagabend in einer Erklärung mitteilte. Netanyahu ruft darin die Palästinenserregierung zur Wiederaufnahme von "direkten Verhandlungen" über eine Friedenslösung auf.

Die direkten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern liegen seit einem Jahr wegen des Streits um den israelischen Siedlungsbau auf Eis. Angesichts der festgefahrenen Lage hatten sich die Palästinenser entschlossen, die Aufnahme ihres Staates in die UNO ohne Zustimmung Israels durchzusetzen. Abbas bekräftigte am Montag bei einem Treffen mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon in New York, dass er ihm den Aufnahmeantrag zur Weiterleitung an den Sicherheitsrat am Freitag übergeben werde.

Die USA als engster Verbündeter Israels haben daraufhin gedroht, dort ihr Veto einzulegen. Trotz des erwarteten Scheiterns hält Abbas an seinem Vorhaben fest. Der palästinensische Präsident wolle eine Entscheidung in dem UNO-Gremium, bevor er "andere Optionen" ins Auge fasse, sagte der palästinensische Verhandlungsführer Nabil Shaath am Montag in New York. "Politisch will er es zuerst mit dem Sicherheitsrat probieren."

Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedsstaat gilt als Alternative
Abbas bliebe dann noch der Weg über die UNO-Vollversammlung, wo die Palästinenser einen Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedsstaat beantragen könnten. Dazu würde eine einfache Mehrheit in der Vollversammlung reichen. Ein Erfolg dieses Vorstoßes gilt als wahrscheinlich, er wäre aber weniger als die UNO-Vollmitgliedschaft.

Mit einem Bestehen auf die Sicherheitsratsentscheidung würden die Palästinenser die dort vertretenen Länder zwingen, in der Staatenfrage Position zu beziehen. Die USA versuchen derzeit, die 15 Mitglieder des Rates davon zu überzeugen, den Palästinenserantrag nicht zu unterstützen. Dies würde es Washington ersparen, sein Veto als ständiges Ratsmitglied einzulegen, durch das die USA im Nahen Osten bestehende Sympathien verspielen könnten. Notwendig für einen Erfolg des palästinensischen Antrags wären neun Unterstützerländer im Sicherheitsrat, sofern kein ständiges Mitglied ein Veto einlegt.

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