Steirische Reformen

Proporz-Aus und Verkleinerung des Landtags noch 2011

15.09.2011 14:36

Die SPÖ-ÖVP-Koalition in der Steiermark macht ernst mit den vor der Sommerpause angekündigten Reformen: Wie Franz Voves und Hermann Schützenhöfer am Donnerstag sagten, soll das Aus für den Proporz, die Verkleinerung von Landesregierung und Landtag sowie Grazer Stadtregierung und Gemeinderat noch 2011 umgesetzt werden. Zudem wurden jene Gesetzesänderungen vorgelegt, die für die geplante Zusammenlegung der Bezirke Knittelfeld und Judenburg nötig sind.

Die Fusion zum Bezirk "Murtal" per 1. Jänner 2012 sei "eine gute Basis für das, was noch kommen wird", erklärten die Partei-Oberen unisono. Weitreichende Reformen bei den Gemeinden und bei den Schulen würden folgen. Der Beschluss der Regierungsvorlage zum "Bezirksbehördenreorganisationsgesetz", einem Konvolut an notwendigen Gesetzesänderungen, werde in der nächsten Regierungssitzung am kommenden Donnerstag erfolgen. Am 18. Oktober sei dann der Landtagsbeschluss geplant. Den Kosten dieser Zusammenlegung in Höhe von 700.000 Euro stünden Einsparungen bis zu zwei Millionen Euro im Jahr gegenüber.

Wie viele der 542 Gemeinden fallen weg?
Der nächste große Reformschritt betrifft die Gemeinden: Mit drei Bürgermeisterkonferenzen tritt die "Reformpartnerschaft" aus SPÖ und ÖVP von 22. bis 29. September in den Dialog, "wir wollen sie ins Boot holen". Zahlen, wie viele der 542 Gemeinden am Ende des Prozesses Ende 2012 übrig bleiben, wollte man keine nennen: "Wir wollen überzeugen und nicht drüberfahren." Demografische Entwicklungen könnten einfach nicht ignoriert werden, man müsse zu größeren Strukturen kommen. Voves und Schützenhöfer sind sich der "beinharten Arbeit", die auf sie wartet, bewusst: "Aber wir müssen den ersten Schritt gemeinsam über die Bühne bringen."

Wird Proporz gar einstimmig abgeschafft?
Was die Abschaffung des Porporzes anbelangt, werde es nach Beschluss einer Regierungsvorlage voraussichtlich am kommenden Donnerstag Initiativanträge von SPÖ und ÖVP im Landtag geben, die laut Schützenhöfer "mit Zweidrittelmehrheit, hoffentlich aber einstimmig" beschlossen werden. Sowohl die Abschaffung des Proporzes in der Regierung, die von neun auf fünf bis acht Mitglieder verkleinert wird, als auch die Reduzierung des Landesparlaments von 56 auf 48 Mandatare würden dann ab der kommenden Landtagswahl 2015 gelten.

Grazer Poporz-Regierung dürfte bestehen bleiben
Schon vorher, nämlich mit der Gemeinderatswahl im Jänner 2013, ist die Umsetzung auf Grazer Ebene geplant: Auch hier wird von 56 auf 48 Abgeordnete und von neun auf sieben Regierungsmitglieder verkleinert. Der Proporz in der Landeshauptstadt dürfte aber bleiben; es handelt sich dabei um eine bundesgesetzliche Materie. Nicht näher eingehen wollten die beiden Regierenden auf einen von der Opposition geforderten parallelen Ausbau der Antrags- und Kontrollrechte. Darüber werde im Landtag verhandelt.

Im Verein mit den Einsparungen in der Landesverwaltung und den Regierungsbüros sei dies "ein entschiedenes Signal an alle anderen Ebenen, dass wir es ernst meinen", erklärten Voves und Schützenhöfer.