"Transparency"-Chef

Fiedler: “Grenze zur Korruption in Österreich fließend”

(Bild: Reinhard Holl)

Die Grenze zwischen politischer "Landschaftspflege" und Bestechung sei in Österreich "bedauerlicherweise außerordentlich fließend". Das sagt Franz Fiedler, der Vorsitzende von Transparency International Österreich, angesichts der Telekom-Affäre. Am Mittwochabend drängte er in der "ZiB 2" darauf, Korruption schärfer zu bekämpfen.

Nach Fiedlers Auffassung solle das "Anfüttern", also Zuwendungen an Amtsträger ohne konkreten Zweck, wieder unter Strafe gestellt werden. Dass dieses 2008 eingeführte Verbot 2009 nach Drängen von Lobbyisten wieder aufgehoben wurde, sei ein "schlechtes Signal" gewesen, sagte der Experte.

In der Telekom habe es "zweifellos ein System" gegeben, zeigte sich der frühere Rechnungshof-Präsident "überrascht" von der "Dichte" an Korruption. Zwar seien wohl nicht alle Zahlungen, die jetzt bekannt werden, strafrechtlich relevant. Aber angesichts der Höhe der rund um die Telekom geflossenen Summen müsse wohl "großes Interesse bestanden haben, dass sich gewisse Leute geneigt zeigen", meinte Fiedler.

"Ermittlungen und U-Ausschuss gleichzeitig kein Problem"
Kein Problem sähe er darin, gleichzeitig mit den Ermittlungen der Justiz einen Untersuchungsausschuss im Parlament einzusetzen. Auch in der Causa AKH zum Beispiel sei dies der Fall gewesen und ohne Behinderung der Ermittlungen abgelaufen.

SPÖ und ÖVP hatten am Dienstag mitgeteilt, dass es in der Telekom- Affäre wohl einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben wird - allerdings nicht jetzt. Bundeskanzler Werner Faymann betonte, er habe "allergrößtes Vertrauen in die Justiz", Vizekanzler Michael Spindelegger fände es "kontraproduktiv" für die Ermittlungen der Behörden, "morgen einen U-Ausschuss einzurichten".