So, 25. Februar 2018

Baustellen überall

29.08.2011 15:45

Lange To-Do-Liste: Regierung hat heuer noch viel vor

Nach der Sommerpause startet die Regierung - nach eigenem Bekunden - voller Tatendrang in den Herbst. Und tatsächlich hat sich die Koalition bis zum Jahresende noch einiges vorgenommen: Die To-Do-Liste reicht von der Lehrer-Ausbildung über die Heeresreform und die Bilanzpolizei bis hin zum Transparenzpaket. Doch wegen gravierender Meinungsverschiedenheiten zwischen SPÖ und ÖVP bezüglich mehrerer Punkte wird die Erledigung derselben wohl noch länger auf sich warten lassen.

Bei ihrer Klausur im Mai am Semmering hat die Regierung einen 90 Punkte umfassenden Arbeitsplan vorgelegt. Einiges davon soll noch heuer erledigt werden. So sollen die Lehrer-Ausbildung auf neue Beine gestellt und an den pädagogischen Hochschulen das Dienstrecht reformiert werden. Ein Gesetz zur Ausweitung von Integrationsklassen ist bereits in Begutachtung.

Eine weitere bildungspolitische Baustelle sind die Universitäten. Zwar hat eine Expertengruppe im Auftrag des Wissenschaftsministeriums Empfehlungen für einen Hochschulplan erarbeitet und Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle brütet an einem Modell von "dynamischen Studiengebühren" - in der Sache selbst sind sich SPÖ und ÖVP, was Studienbeiträge und Zugangsbeschränkungen betrifft, allerdings weiter uneinig.

Seit Jahren Streit wegen Bilanzpolizei
Ebenfalls blockiert bleibt weiterhin die Umsetzung der Bilanzpolizei (Enforcementstelle), die die Rechenwerke der börsenotierten Firmen überwachen soll. Diese Einrichtung ist seit Jahren geplant, scheitert aber an beharrlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen SPÖ und ÖVP. Während die SPÖ für ein einstufiges Modell plädiert und dabei die Ansiedlung der Bilanzpolizei bei der Finanzmarktaufsicht befürwortet, will die ÖVP ein zweistufiges Modell, bei dem zunächst die Wirtschaftsprüfer und erst dann die FMA zum Zug kommen sollen.

Österreich ist das einzige Land in der EU, in dem es noch keine Bilanzpolizei für börsenotierte Unternehmen gibt. Die entsprechende Richtlinie hätte bis spätestens Ende 2008 umgesetzt werden sollen. Ziel der Behörde ist es, die Firmen laufend und stichprobenartig zu überprüfen.

Keine Einigung beim Thema Bundesheer
Mindestens genauso festgefahren sind die Positionen von SPÖ und ÖVP beim Thema Bundesheer. Während die SPÖ die Wehrpflicht abschaffen möchte, denkt die ÖVP über einen "Österreich-Dienst" nach. Doch beide Vorschläge stoßen beim jeweiligen Koalitionspartner auf taube Ohren.

Fremdenpolizei, Transparenzpaket etc.
Auch im Innenministerium sind noch zwei größere Brocken offen: Die Einrichtung eines Bundesamtes für Asyl und Migration und die Evaluierung von Schengen bzw. die Erweiterung auf Bulgarien und Rumänien. Letzteres Thema wird gerade auf EU-Ebene diskutiert. Die geplante Neuorganisation der Fremdenpolizei wurde bereits präsentiert.

Im Bereich Verkehr soll demnächst die angekündigte Luftfahrtstrategie kommen. Für den Winter ist weiters die Reform der Verwaltungsgerichte angekündigt sowie das Bankeninsolvenzrecht. Bei Letzterem wartet man noch auf entsprechende EU-Richtlinien, die im Herbst kommen sollen.

Noch auf parlamentarischer Ebene in Verhandlung ist das Transparenzpaket. Dieses umfasst eine Offenlegung von Bezügen der Abgeordneten, die Offenlegung von Ausgaben für Inserate, neue Regeln für Lobbyisten und die Offenlegung von Parteispenden.

Zumindest leidige Ortstafelfrage erledigt
Bereits abgearbeitet sind die Lösung der Kärntner Ortstafelfrage, das Pflegepaket, das Ökostromgesetz, das Klimaschutzgesetz und das Gaswirtschaftsgesetz - wobei die letzten zwei noch im Parlament beschlossen werden müssen.

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