Do, 24. Mai 2018

Wegen Verleumdung

25.08.2011 14:22

Vier Monate auf Bewährung für Ex-FP-Politiker

Ein ehemaliger Vorarlberger FP-Kommunalpolitiker ist am Landesgericht Feldkirch wegen Verleumdung und falscher Beweisaussage nicht rechtskräftig verurteilt worden. Der Mann, der im vergangenen Jahr bereits wegen Verhetzung verurteilt wurde, gab an, er sei nach einem Gasthausbesuch von einem Bekannten aus Bösartigkeit mit "Heil Hitler!" gegrüßt worden. Dem Ex-Politiker glaubte bei Gericht jedoch niemand. Auch Zeugen konnten sich nicht erinnern, den Hitlergruß gehört zu haben.

Der Vorfall - wie von den "Vorarlberger Nachrichten" berichtet - soll sich während des damals laufenden Verfahrens im Juli 2010 ereignet haben, im Zuge dessen der Mann aufgrund islamfeindlicher Internetpostings verurteilt wurde.

Bei Gasthausbesuch mit "Heil Hitler!" begrüßt
Der heute 51-Jährige verließ kurz vor Mitternacht ein Lokal in der Bludenzer Innenstadt. Dabei habe der Bekannte zu ihm "Heil Hitler!" gesagt, so der ehemalige Politiker. Als er sich darüber beschwerte, habe ihn der andere beschimpft. Das habe er sich nicht gefallen lassen wollen, so der 51-Jährige, der daraufhin Anzeige wegen der Äußerungen erstattete.

Die Ermittlungen ergaben, dass niemand im Lokal einen derartigen Ausspruch des Bekannten gehört hatte. Es folgte daher ein von Amts wegen eingeleitetes Verfahren wegen Verleumdung gegen den 51-Jährigen.

Vier Monate auf Bewährung und 1.640 Euro Strafe
Das ehemalige FP-Mitglied blieb vor Gericht dennoch bei seiner Darstellung. Man habe ihn während des Prozesses immer wieder angepöbelt, so der Mann. Er wurde laut dem Zeitungsbericht zu einer Bewährungsstrafe von vier Monaten und einer unbedingten Geldstrafe von 1.640 Euro verurteilt - das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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