Di, 20. Februar 2018

Polizei-Skandal?

19.08.2011 19:11

Grüne zeigte Nazi-Fans an - Beamte blieben tatenlos

Schwere Vorwürfe gegen mehrere Polizisten erhebt eine Wiener Grüne Bezirksrätin: Die Beamten hätten Fußballfans, die Nazi-Parolen riefen, ungeschoren davonkommen lassen - und das, obwohl die Grüne die Polizisten ausdrücklich auf den Vorfall hingewiesen hätte. Diesbezügliche Medienberichte bestätigte am Freitag das Innenministerium. Der Sachverhalt werde nun einer straf-, dienst- und disziplinarrechtlichen Beurteilung unterzogen.

Die Grüne Bezirksrätin Negar Roubani saß am 3. Juni in einem Zug von Salzburg nach Wien. Ebenfalls im Waggon befanden sich einige Fußballfans, die sich durch reichlichen Alkoholkonsum für das Spiel Österreich-Deutschland im Ernst-Happel-Stadion in Stimmung bringen wollten. Nach einschlägigem - aber noch nicht strafbarem - Gegröhle vernahm Roubani dann den Hitler-Gruß. Die Bezirksrätin mit iranischen Wurzeln stellte daraufhin fünf bis sechs Männer zur Rede und erntete rassistische Beschimpfungen sowie Drohungen.

Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz eingeschaltet
Von einem anderen Abteil aus alarmierte sie dann die Polizei. Rund zehn Beamte hätten am Westbahnhof aber schließlich keinerlei Anstalten gemacht, den Sachverhalt aufzuklären. Weder die der Wiederbetätigung Verdächtigen noch Zeugen wurden befragt. Die Grünen im Parlament stellten daraufhin eine Anfrage an die Innenministerin zu dem Fall. Nun ermitteln Staatsanwaltschaft und Polizei in zwei Verfahren: Gegen die - unbekannten - Fans wegen des Verdachts der Wiederbetätigung und gegen die beteiligten Beamten wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch. Auch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat sich eingeschaltet.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner teilte mit, dass ein Bericht zu dem Vorfall an die Staatsanwaltschaft Wien übermittelt wurde. Bisher seien aber noch keine weiterführenden Gerichtsaufträge von der Staatsanwaltschaft eingelangt.

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