Fr, 25. Mai 2018

Merkel-Sarkozy-Plan

16.08.2011 22:28

Regierung für Wirtschaftsfragen soll EU retten

Nach ihren Beratungen über die Schuldenkrise haben die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy die Schaffung einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung im Euroraum vorgeschlagen. Deren Befugnisse und Durchsetzungskraft dürften allerdings recht überschaubar sein - schon allein deswegen, weil sich das Gremium nur zwei Mal pro Jahr treffen soll. Vorsitzender soll Herman Van Rompuy werden.

Merkel und Sarkozy sehen ihr Vorhaben wenig erstaunlich eher als großen Wurf und sprachen am Dienstag von einer "echten Regierung der Eurozone". Auch eine Finanztransaktionssteuer sowie eine Schuldenbremse in allen Euro-Staaten ab Sommer 2012 gehörten zu dem gemeinsamen Vorschlagspaket.

Merkel führte nach dem etwa zweistündigen Gespräch im Elysée-Palast aus, im Rahmen der neuen Euro-Wirtschaftsregierung sollten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten zwei Mal jährlich tagen. Die "Führungsrolle" solle bei Van Rompuy liegen. Merkel nannte den Vorschlag einer Schuldenbremse in allen Euro-Staaten "ein ambitioniertes Vorhaben". Es sei aber wichtig, um Vertrauen in die Gemeinschaftswährung zu schaffen, "denn der Euro ist unsere Zukunft, er ist die Grundlage unseres Wohlstands".

Klares Nein zu Eurobonds
Merkel und Sarkozy bekräftigten nach den Beratungen zudem ihre Ablehnung gemeinsamer Staatsanleihen der Euro-Länder. Bereits vorab hatten sie mitteilen lassen, dass es bei dem Treffen nicht um die sogenannten Eurobonds gehe. "Ich glaube nicht, dass Eurobonds uns dabei helfen, Vertrauen zurückzugewinnen", sagte Merkel. Sarkozy betonte, Eurobonds seien am Ende eines Integrationsprozesses vorstellbar, jedoch nicht an dessen Beginn. Gemeinsame Anleihen gefährdeten die Länder mit der "stabilsten Situation".

Hinsichtlich der geplanten Finanztransaktionssteuer kündigten die beiden Politiker Vorschläge der Finanzminister Deutschlands und Frankreichs an. Sie sollten bereits im September in Brüssel vorgelegt werden, sagte Sarkozy.

EU-Kommission lobt Vorstoß
Die EU-Kommission hat die gemeinsamen Vorschläge von Merkel und Sarkozy begrüßt. Sie seien "ein willkommener Schritt voran in unseren gemeinsamen Bemühungen um eine Stärkung der Wirtschaftsregierung der Eurozone", heißt es in einer am Dienstagabend in Brüssel veröffentlichten Erklärung.

Es handle sich um "einen wichtigen politischen Beitrag der politischen Führung der beiden größten Länder der Eurozone", schrieben darin EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Finanzkommissar Olli Rehn.

Es sei jetzt deutlicher als je zuvor, dass eine gemeinsame Währung auch gemeinsame Verantwortung bedeute und eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik erfordere. Ein festes Format für reguläre Gipfeltreffen der Eurozone trage zu einer "stabileren und stärkeren politischen Führung" bei.

Auch Dublin und Athen begrüßen Vorschlag
Der irische Finanzminister Michael Noonan erklärte, er begrüße die "neue Initiative" von Merkel und Sarkozy zur Schaffung einer Wirtschaftsregierung im Euroraum, die "ihre absolute Entschlossenheit zur Verteidigung des Euros" zeige. Aus dem Umfeld des griechischen Finanzministers Evangelos Venizelos hieß es, die Bereitschaft zur Umsetzung der Beschlüsse des Krisengipfels vom 21. Juli insbesondere bezüglich des Eurorettungsfonds würden "positiv" bewertet. Der Vorschlag zur engeren Abstimmung der Wirtschaftspolitik müsse aber auf globaler Ebene verfolgt werden.

Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler bezeichnete die ebenfalls vorgeschlagenen Schuldenbremsen in allen Eurostaaten in den ARD-"Tagesthemen" als "wichtiges Signal". Zur geplanten kurzfristigen Umsetzung der Maßnahme bis zum Sommer 2012 sagte er: "Das wird nicht heiter, aber es wird mit Sicherheit gelingen." Wer im Bedarfsfall Hilfsgelder bekommen wolle, müsse sich auch gemeinsamen europäischen Regeln unterwerfen, sagte Rösler.

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