Do, 22. Februar 2018

Zu viele Anfragen

17.08.2011 16:03

Sprit-Datenbank bleibt bis nächste Woche offline

Die Inbetriebnahme der lange ersehnten Spritpreis-Datenbank verzögert sich weiter. Nachdem die Autofahrer am Dienstag und am Mittwoch zunächst immer nur um wenige Stunden vertröstet wurden, ließ die E-Control am Mittwochnachmittag die Katze aus dem Sack: Die Datenbank geht frühestens in der kommenden Woche online.

Grund für die Ausfälle sind massive Kapazitätsprobleme - die Computer der E-Control waren mit den zahlreichen Anfragen der Benutzer schlichtweg überfordert. Jetzt muss erst einmal nachgerüstet werden. Wie sich die Erhöhung der Kapazitäten auf die Kosten für die Homepage auswirkt, sei noch nicht zu beziffern, sagte Johannes Mayer von der E-Control. Bislang hat die Datenbank 60.000 Euro gekostet.

Die Kapazitäten des Spritpreisrechners hätten sich an einer durchschnittlichen Belastung orientiert, wie sie bei den Online-Angeboten von ÖAMTC und ARBÖ auftritt. "Die Server haben Kapazitäten für 1.000 Zugriffe pro Sekunde." Dieser Wert sei beim Angebot von E-Control und Wirtschaftsministerium jedoch deutlich überschritten worden, so Mayer.

Fehlermeldung statt billiger Spritpreise
Eigentlich hatte die Datenbank bereits am Dienstag online gehen sollen. Doch die Autofahrer bekamen nur eine Fehlermeldung zu sehen. Später kündigte die Energie-Regulierungsbehörde dann an, dass der Spritpreis-Rechner "noch im Laufe des Vormittags" im Netz stehen werde - es müssten lediglich einige Preise aktualisiert werden. Seither hat sich jedoch kaum etwas getan. Am späten Dienstagabend funktionierte der Link zur Datenbank kurzzeitig, doch Ergebnisse spuckte die Homepage auch da nicht aus.

So soll die Datenbank eigentlich funktionieren: Die Benutzer geben eine beliebige Adresse in die Suchmaske ein, woraufhin die zehn am nächsten gelegenen Tankstellen auf einer Landkarte angezeigt werden. Die fünf günstigsten Anbieter werden samt Angabe der gemeldeten Preise zusätzlich aufgelistet. Durch die Datenbank sollen sowohl wettbewerbsverzerrende Preisangleichungen nach oben als auch umweltschädigende Umwege durch das Fahren langer Strecken zum Tanken verhindert werden.

"Mehr Transparenz erhöht den Wettbewerb"
Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner hatte am Montag - als alles noch nach einem pünktlichen Start für die Datenbank aussah - die Vorzüge selbiger erklärt: "Mehr Transparenz erhöht den Wettbewerb am Treibstoffmarkt und schafft bei den Konsumenten ein noch stärkeres Bewusstsein für die Vorteile von Preisvergleichen."

Neben den günstigsten Preisen werden - sobald die Website erreichbar ist - unter anderem auch Daten über die Öffnungszeiten und das Shop-Angebot der Tankstellen abrufbar sein. Die Datenbank beruht auf einer Novelle des Preistransparenz-Gesetzes sowie der neuen Preistransparenz-Verordnung, die Anfang August in Kraft getreten ist.

Preiserhöhung nur mehr einmal am Tag möglich
In Anlehnung an die geltende Spritpreis-Verordnung, wonach die Treibstoffpreise nur einmal am Tag, um zwölf Uhr, erhöht werden dürfen, müssen die Tankstellenbetreiber Änderungen zu diesem Zeitpunkt unverzüglich - also binnen zehn Minuten - melden. Ab dann sind nur noch Preissenkungen möglich, für deren Meldung die Tankstellenbetreiber maximal eine halbe Stunde Zeit haben. Kontrolliert wird die Meldepflicht von den zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden. Bei Verstößen können Geldstrafen von bis zu 2.180 Euro verhängt werden, im Wiederholungsfall sogar bis zu 7.260 Euro.

Zugang zu allen Daten erhählt laut Wirtschaftsministerium neben den Bezirksverwaltungsbehörden auch die Bundeswettbewerbsbehörde. Die Wettbewerbshüter könnten "somit ihre Aufgaben noch besser wahrnehmen und allenfalls kartellrechtliche Untersuchungen durchführen, falls die Voraussetzungen dafür gegeben sind".

Tankstellenbetreiber über Datenbank wenig erfreut
Kritisiert wird die Datenbank vom Fachverband des Energiehandels und vom Fachverband der Tankstellen in der Wirtschaftskammer: "Durch die Spritpreisdatenbank wird das Transparenz-Niveau kaum weiter erhöht, allerdings steigt der bürokratische und finanzielle Aufwand, der uns nicht ersetzt wird."

Der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender bezeichnete das Projekt als ein "teures, unnützes, bürokratisches Machwerk". Bundesobmann Fritz Amann sieht in der Datenbank in erster Linie eine "Beschäftigungstherapie für Tankstellenbetreiber".

Die Mineralölkonzerne stehen der Datenbank trotz "geäußerter Bedenken" zumindest "grundsätzlich neutral" gegenüber. Der Fachverband der Mineralölindustrie teilte mit, dass man sich an die neuen Regelungen halten werde und zu einer "gesetzeskonformen Umsetzung" stehe. Mit dem Online-Spritrechner werde Neuland beschritten, Konsumenten, deren Verbände und die Politik seien daher angehalten, bei Startschwierigkeiten "Verständnis zu zeigen".

Autofahrerklubs und AK sehen ihre Forderung erfüllt
Die Autofahrerklubs ÖAMTC und ARBÖ wiederum sind zufrieden - immerhin wurde mit der Maßnahme eine ihrer langjährigen Forderung erfüllt. Erfreulich sei auch, wie rasch die Datenbank eingeführt wurde, so der ÖAMTC. Und ARBÖ-Generalsekretärin Lydia Ninz betonte: "Gerade in der heutigen Zeit ist ein Preisvergleich unerlässlich, wenn man als Autofahrer nicht massiv draufzahlen möchte."

Seitens der Arbeiterkammer zeigte man sich erfreut, dass die Datenbank "endlich" umgesetzt werde, allerdings wurde die derzeit noch angestrebte Befristung des Projekts bis 2013 kritisiert. Zudem fordert die AK weiterhin von Mitterlehner, den Treibstoffmarkt durch die Bundeswettbewerbsbehörde untersuchen zu lassen.

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