Fr, 25. Mai 2018

SPÖ-Frau scherte aus

29.04.2011 16:11

Fremdenrechts-Paket nach heftiger Debatte abgenickt

Das heftig umstrittene Fremdenrechts-Paket hat am Freitagnachmittag den Nationalrat passiert. Die ÖVP stimmte geschlossen für Maßnahmen wie "Deutsch vor Zuzug" und "Mitwirkungspflicht", bei der SPÖ sorgte die kritische Abgeordnete Sonja Ablinger für Aufsehen: Sie verließ bei der Abstimmung des Koalitionsantrags den Saal - nachdem sie zuvor für eine Vorlage der Grünen gestimmt hatte. Der Rest der SPÖ stimmte zu oder blieb der Sitzung überhaupt fern.

Zuvor war im Plenum heftig über das Paket (Details siehe Infobox) gestritten worden. Zu streng war es außer Ablinger nur den Grünen: "Unrecht bleibt Unrecht, auch wenn es in ein Gesetz geschrieben wird", ärgerte sich Menschenrechtssprecherin Alev Korun, die anprangerte, dass Kinder auch nach der Gesetzesänderung in Schubhaft genommen werden können. Zudem kritisierte sie, dass nun auch die Altersgrenze, ab der grundsätzlich ein gelinderes Mittel angewendet werden soll, von 18 auf 16 gesenkt wird.

Die Grünen demonstrierten ihren Unmut während der Rede der neuen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auch optisch mit einem Transparent: "Kinder gehören nicht ins Gefängnis" war darauf zu lesen (siehe Bild).

Die sogenannte Mitwirkungspflicht nannte Korun "Lagerhaft", und die Grün-Politikerin hob auch einen bisher weniger beachteten Punkt hervor, nämlich dass Daten über Asylwerber in Österreich künftig früher - schon nach Negativbescheid in erster Instanz - an die Herkunftsstaaten gesendet werden können. Somit kämen etwa in Tschetschenien Geheimdienst und paramilitärische Einheiten zu solchen Informationen. Die Folge könnte Folter für die Betroffenen sein, warnte die Grün-Abgeordnete.

FPÖ sieht "neue Massenzuwanderung"
Die Freiheitlichen erregten sich vor allem darüber, dass mittels der Rot-Weiß-Rot-Card eine neue Massenzuwanderung drohe. Dies sei umso mehr problematisch, als durch die Untätigkeit der Regierung, die Einschränkungen am Arbeitsmarkt für EU-Bürger aus dem Osten ein weiteres Mal zu verlängern, ohnehin Einwanderungsströme bevorstünden.

BZÖ-Sicherheitssprecher Peter Westenthaler frohlockte, dass mittlerweile alle zwölf Punkte des freiheitlichen Volksbegehens aus den 90er-Jahren umgesetzt seien - und das, obwohl man dereinst ein "Lichterlmeer" dagegen organisiert hatte. So hätte er auch gerne "Deutsch vor Zuzug" zugestimmt, jedoch beinhalte die Bestimmung, dass man auch ohne eine Silbe Deutsch nach Österreich kommen könne.

BZÖ schießt gegen SPÖ
"Angeschossen" wurde von Westenthaler die SPÖ. Diese sage mittlerweile zu allen Gesetzen Ja und Nein, meinte der BZÖ-Politiker und bezog sich darauf, dass am Donnerstag der Vorsitzende des Datenschutzrates, Johann Maier, bei der Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung ebenso ferngeblieben war, wie das am Freitag Sonja Ablinger beim Fremdenrecht tat.

Klar für die Vorlage war SP-Sicherheitssprecher Otto Pendl. Er verteidigte die auch intern bei den Sozialdemokraten umstrittene Mitwirkungspflicht: "Wenn ich erwarte, dass die Republik mir hilft, kann ich auch im eigenen Interesse fünf Tage den Behörden zur Verfügung stehen." Auch Innenministerin Mikl-Leitner meinte, dass es im Interesse der Betroffenen sein müsste, weil auf diesem Weg die Verfahren schneller abgewickelt werden könnten.

Mit der beschlossenen Mitwirkungspflicht werden Asylwerber bis zu eine Woche an das Erstaufnahmezentrum gebunden, um den Behörden Zeit zu geben, Befragungen und Untersuchungen vorzunehmen.

Mikl-Leitner: "Startvorteil für Frauen"
Auch bei "Deutsch vor Zuzug" - das besagt, dass Zuwanderer schon bei der Einreise zumindest über Deutsch-Basiskenntnisse verfügen müssen - stellten sich die Koalitionäre vor ihr Gesetzespaket. Mikl-Leitner sieht darin einen "Startvorteil für Frauen aus patriarchalen Strukturen". Pendl hält die Maßnahme für einen Beitrag zur Integration. VP-Sicherheitssprecher Günther Kößl argumentierte, dass man auf diesem Weg das Untertauchen in die Illegalität verhindern könne.

Staatssekretär Sebastian Kurz begrüßte die verschärften Deutschanforderungen, denn Deutschkenntnisse seien der Schlüssel für Integration. Künftig müssen Zuwanderer einen höheren Level an Deutschkenntnissen auch schon nach zwei Jahren im Land nachweisen können, bisher waren es fünf Jahre.

Rot-Weiß-Rot-Card regelt Zuwanderung
Auf ganz neue Beine gestellt wurde die Zuwanderung von Arbeitskräften, die nicht mehr nach starren Quoten, sondern gemäß eines kriteriengeleiteten Punktesystems über eine Rot-Weiß-Rot-Card organisiert wird. Bevorzugt werden Fachkräfte, die unter anderem über spezielle Ausbildungen oder Deutschkenntnisse verfügen.

Ebenfalls am Freitag wurde im Nationalrat der Finanzrahmen bis 2015 behandelt. Es war der erste große Auftritt von Maria Fekter in ihrer neuen Rolle als Finanzministerin (siehe Infobox).

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