Fr, 25. Mai 2018

Vertragsverletzung

06.04.2011 14:54

EU-Kommission zerrt Österreich vor den EuGH

Die EU-Kommission greift als Hüterin der Verträge durch, am Mittwoch ist gleich eine ganze Serie von Vertragsverletzungsverfahren gegen zahlreiche EU-Staaten eingeleitet worden. Gegen Österreich wurde wegen nicht aktualisierter Industriegenehmigungen Klage beim EuGH eingebracht. Zusätzlich hagelte es eine Mahnung, die sich auf eine Gesundheitsverordnung zum Führerscheingesetz bezieht.

Österreich ist vergleichsweise glimpflich davongekommen. Eine Kommissionssprecherin erklärte in Brüssel, dass in elf Fällen Klage vor dem EuGH wegen Nichtumsetzung von EU-Recht verhängt worden ist, in 60 weiteren Fällen wurden Mahnschreiben an die Regierungen gegeben.

Die Klage gegen Österreich bezieht sich auf nicht aktualisierte Industriegenehmigungen. Nach EU-Recht hätten bis 30. Oktober 2007 neue Genehmigungen erteilt werden müssen. Konkret geht es um industrielle und landwirtschaftliche Tätigkeiten mit hohem Schadstoffpotenzial, die genehmigungspflichtig sind. Diese Genehmigungen werden nur erteilt, wenn bestimmte Umweltkriterien erfüllt sind.

2009 erstes Mahnschreiben an Österreich
Im November 2009 erging ein erstes Mahnschreiben an Österreich, weil die Genehmigungserteilung nicht an die Rechtsvorschriften angepasst wurde. Im März 2010 folgte eine mit Gründen versehene Stellungnahme, weil 21 Genehmigungen noch ausstanden. Obwohl die Zahl der vorschriftswidrigen Anlagen zurückgegangen ist, haben sieben Anlagen noch immer nicht die erforderlichen Genehmigungen. Die Kommission hält die Fortschritte beim Genehmigungsverfahren für nicht zufriedenstellend. Deshalb verklagt sie Österreich vor dem EuGH.

Industriegenehmigungen schützen Anwohner
Anlagen müssen über ordnungsgemäße Genehmigungen verfügen, damit sichergestellt sind, dass sie die strengen Auflagen erfüllen, die notwendig sind, um für den größtmöglichen Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zu sorgen. Große Industrieanlagen sind für einen erheblichen Anteil aller Emissionen von wichtigen Luftschadstoffen verantwortlich und haben große Auswirkungen auf die Umwelt. Die Luftverschmutzung kann eine Vielzahl von Auswirkungen wie Atemprobleme, vorzeitigen Todesfälle oder eine Schädigung der Ökosysteme zur Folge haben.

Mahnung wegen Führerscheingesetzes
Die EU-Kommission hat Österreich zusätzlich wegen fehlender Umsetzung von Mindestanforderungen für die Ausstellung eines Führerscheins gemahnt. Sollten innerhalb von zwei Monaten keine Maßnahmen ergriffen werden, droht die Kommission mit einer Klage vor dem EuGH. Eine Sprecherin von Verkehrsministerin Doris Bures gab jedoch am Mittwoch sofort Entwarnung, da die Verordnung demnächst in Kraft treten werde. Eine Klage vor dem EuGH sei demnach nicht zu befürchten.

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