PKK-Terrorist?

U-Häftling aus der Türkei bei Besuchen abgehört

(Bild: Wolfgang Weber)

Die Justiz hat im Salzburger Gefängnis einen türkischen U-Häftling abhören lassen, wenn er Besuch von seinem Bruder bekam. Das legte Ministerin Claudia Bandion-Ortner nun im Parlament offen. Denn der Türke hatte geprahlt: "Ich gehöre zur verbotenen PKK!" Die Überwachung war Rechtshilfe für die italienischen Behörden.

Der heikle Fall hat bei der Justiz die Aktenzahl 32 HSt 135/09z – und er blieb absolut geheim, bis jetzt Justizministerin Claudia Bandion-Ortner im Parlament die Aktion offenlegte, die sich bereits im Herbst 2009 in Salzburg ereignet hatte.

Italiener baten um Rechtshilfe
Der Türke hatte in Salzburg schon eine Haftstrafe ausgefasst und saß wegen seines Einspruchs dagegen in Untersuchungshaft. Da langte bei der Justiz noch zusätzlich eine Bitte um Rechtshilfe ein: Die Staatsanwälte im italienischen Trient ermittelten ebenfalls gegen den Türken. Der Mann gehörte offenbar zu einer Schlepperbande, die im großen Stil Flüchtlinge aus dem Irak über die Türkei bis nach Griechenland und nach Deutschland brachte. Zweites Standbein der bestens organisierten Gang: Sie transportierten illegale Einwanderer aus Italien bis nach Nordeuropa.

Türke prahlte mit PKK-Mitgliedschaft
Die Italiener hatten einige Telefonate der Bande abgehört. Dabei prahlte der Türke, dass er Mitglied bei der verbotenen PKK sei – diese Organisation verübte Terroranschläge auf Touristen und Hotels in der Türkei. Wegen des Verdachts der "Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation" (der Schlepperbande) und in einer "terroristischen Vereinigung" (der PKK) wurde der Türke einen Monat lang abgehört, wenn er in der U-Haft von seinem Bruder Besuch bekam.

Dafür wurde eine der fünf Besucherzellen präpariert – die Mikrofone wurden dabei nur bei den beiden einzigen Besuchen des Bruders aktiviert. Alle Tonbänder übergab die Justiz schließlich den italienischen Behörden. Sie übernahmen Ende Dezember 2009 auch den Mann, nachdem er seine Haftstrafe in Österreich abgebüßt hatte – dann machten die Italiener dem Türken auch den Prozess. Gestützt auf die Aufzeichnungen aus dem "großen Lauschangriff", die in der Besucherzelle des Salzburger Gefangenenhauses zusätzliches Material für eine Verurteilung des Mannes geliefert hatten…

von Robert Redtenbacher, Kronen Zeitung