So, 19. November 2017

Kroate bleibt in Haft

20.01.2011 15:02

OLG schmettert Haftbeschwerde von Sanader ab

Das Oberlandesgericht Linz hat die Beschwerde gegen die Auslieferungshaft des kroatischen Ex-Ministerpräsidenten Ivo Sanader abgewiesen. Laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft Salzburg, Marcus Neher, wurde Fluchtgefahr als Haftgrund angegeben. Eine Verdunkelungsgefahr, wie von der Haftrichterin noch angenommen, bestehe nicht.

Die Auslieferungshaft ist nun bis zum 18. März wirksam. Angesichts der massiven Anschuldigungen und der bei einer Verurteilung zu erwartenden Strafe in Kroatien sowie aufgrund der "Intensität des Fluchtanreizes" könne die Auslieferungshaft nicht durch gelindere Mittel ersetzt werden, heißt es in dem Beschluss.

Voraussichtlich am 3. Februar wird der Ex-Premier erneut von der österreichischen Korruptionsstaatsanwaltschaft zu den Geldwäsche-Vorwürfen einvernommen. Eine Videokonferenz wie bei der ersten Einvernahme am 23. Dezember findet nicht mehr statt. Die Ermittlungsbeamten und möglicherweise ein Staatsanwalt werden diesmal nach Salzburg fahren und die Befragung entweder in der Justizanstalt oder in den Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaft im Landesgericht durchführen.

Seit 10. Dezember hinter Gittern
Der 2009 ohne Angabe von Gründen zurückgetretene Sanader sitzt seit dem 10. Dezember 2010 in der Justizanstalt Salzburg hinter Gittern. Er hatte Kroatien am 9. Dezember verlassen, kurz bevor seine parlamentarische Immunität aufgehoben wurde. Einen Tag später wurde er auf der Tauernautobahn in St. Michael im Lungau wegen Korruptionsverdachtes aufgrund eines internationalen Haftbefehls festgenommen.

Die Auslieferungshaft wurde am 27. Dezember um vier Wochen verlängert. Als Gründe für die Verlängerung nannte damals die Haft- und Rechtsschutzrichterin des Landesgerichts Salzburg, dass weiterhin Flucht- und Verdunkelungsgefahr bestehe.

Sanader bestreitet Verwicklung in Hypo-Affäre
Die kroatische Justiz wirft Sanader gewerbsmäßigen Betrug, Amtsmissbrauch und Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Durch dubiose Transaktionen über nahestehende Firmen soll er das kroatische Staatsbudget um sechs Millionen Euro geschädigt haben. Das Geld soll unter anderem in Geheimfonds der heute noch regierenden Partei Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) geflossen sein. In der Affäre wird auch in Österreich wegen Geldwäsche ermittelt. Eine angebliche Verwicklung in die Affäre der Kärntner Hypo Alpe Adria hat Sanader bestritten.

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