Mehr Einnahmen

Kassasturz: Land kassiert 20 Extra-Millionen für 2011

(Bild: © 2010 Photos.com, a division of Getty Images)

Die Post vom Finanzministerium trägt das Datum 6. Oktober – und das Schreiben lässt bei Finanzchef David Brenner einige Sorgenfalten verschwinden. Denn das Land Salzburg darf 2011 mit zusätzlichen 20 Millionen Euro an Einnahmen rechnen. Grund: Die Konjunktur springt wieder an, Firmen und Arbeitnehmer bezahlen mehr Steuern als erwartet. Doch Salzburg traut diesem Frieden nicht.

Diese 20 Extra-Millionen aus Wien sind fürs Landesbudget auch nur eine kleine Erleichterung. Denn derzeit rechnet Salzburg fürs kommende Jahr noch mit einem Defizit von 135 Millionen Euro. Durch die Zusatz-Einnahmen klafft für 2011 „nur noch“ eine Lücke von stattlichen 115 Millionen.

Am Freitag zieht sich die Landesregierung deshalb zu einer Klausur zurück: Hinter verschlossenen Türen geht’s um die Frage, ob und wie das Land heuer und 2011 finanziell im Plan liegt.

Landes-Vize David Brenner will als Finanzchef den Versprechungen über die zusätzlichen Einnahmen nicht trauen: „Weil wir nicht ausschließen können, dass der Bund im Gegenzug uns dann zusätzliche Aufgaben und Zahlungen aufhalst, die viel mehr kosten als diese 20 Extra-Millionen“, erklärte er Montag der „Krone“.

Diese Sorge wurde bei einem Termin im Finanzministerium bestätigt: „Da sollen Länder, Städte und Gemeinden stärker belastet werden“, wurde schnell klar. Unter anderem drohen deutlich höhere Ausgaben fürs Gesundheitswesen und für die Kinderbetreuung – wenn der Bund die Zuschüsse fürs letzte Gratis-Jahr im Kindergarten stoppen will, müssten Land und Gemeinden zahlen. Das kostet Millionen und wäre das Ende für alle Träume von einem Gratis-Kindergarten.

Zur Vorsicht legte die Regierung schon einen zweiten Budget-Termin fest: Den 3. Dezember, genau drei Tage nach der Budgetrede des Finanzministers. „Dann erst wissen wir wirklich, was der Bund uns über die Budgetbegleitgesetze antun will“, heißt es dazu im Brenner-Büro. „Und was für zusätzliche Kosten das für das Land Salzburg bedeutet.“

von Robert Redtenbacher, Kronen Zeitung