SP-VP-Kompromiss?

Mehr Förderung für Schaffung von Wohnungseigentum

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Im vergangenen Jahr wurden in Salzburg mit Wohnbauförderungsmitteln 569 Eigentumswohnungen und Häuser sowie 697 Mietwohnungen unterstützt. Dieses Ungleichgewicht zwischen Kauf und Miete wollen SPÖ und ÖVP trotz unterschiedlicher ideologischer Standpunkte in dieser Frage mit einer Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes zu Gunsten der Schaffung von Eigentum ausgleichen. Dem am Mittwoch präsentierten Kompromiss waren monatelange Streitereien der Parteien vorangegangen.

Von den insgesamt rund 350 Millionen Euro, die in der Wohnbauförderung im Bundesland Salzburg zur Verfügung stehen, gehen 80 Millionen Euro in den Bereich der Eigentumswohnungen. Für geförderte Mietwohnungen werden 91 Millionen Euro aufgewendet. Bis zum Jahr 2001 habe es mehr Mittel für Eigentums- als für Mietwohnungen gegeben, berichtete Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer (ÖVP). Das Ermöglichen von Wohneigentum sei ein Kernanliegen der ÖVP. Die geplanten Änderungen seien geeignet, um der Fehlentwicklung gegenzusteuern, ist Haslauer sicher. Für Wirtschaftskammerpräsident Julius Schmalz ist auch der damit verbundene wirtschaftliche Impuls für die Bauwirtschaft ein wichtiges Anliegen. Ziel von SPÖ und ÖVP ist ein Verhältnis von 50:50 beim Bau von Miet- und Eigentumswohnungen.

Anhebung der Einkommensgrenzen
Konkret haben sich die Parteien auf eine Anhebung der Einkommensgrenzen um durchschnittlich 13 Prozent geeinigt, berichtete Wohnbaulandesrat Walter Blachfellner (SPÖ). Von einer Person wird das Jahreszwölfteleinkommen von 2.300 auf 2.600 Euro erhöht, für einen Zwei-Personen-Haushalt von 3.600 auf 4.000 Euro. Durch diese Anhebung haben mehr Menschen Zugang zur Förderung. Begünstigungen gibt es außerdem für Alleinerzieherinnen - sie erhalten einen Zuschlag auf die Förderung von 100 Euro pro Quadratmeter. Bei den wachsenden Familien wird mit der Novelle die Altersgrenze angehoben, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass sich Paare ihren Kinderwunsch immer später erfüllen. Galt man bisher bis zu einem Alter von 40 Jahren als wachsende Familie, kann nun bis zum Alter von 45 Jahren die verbesserte Förderung in Anspruch genommen werden. Die größte Hürde beim Kauf einer Eigentumswohnung ist für viele Menschen bisher die Höhe der Eigenmittel, die für den Erwerb nötig ist. Deshalb bietet der Landeswohnbaufonds in Hinkunft ein günstiges Eigenmittelersatzdarlehen mit langer Laufzeit an, kündigte Blachfellner an. Dieses Geld werde das Land am Finanzmarkt aufnehmen und an die Wohnungskäufer weitergeben.

Ihm sei wichtig, dass der Kompromiss nicht zulasten des Mietwohnungsbaus gehe, sagte Siegfried Pichler, Präsident der Salzburger Arbeiterkammer. Die AK werde sehr streng darauf achten, dass die höheren Förderungen nicht zu einer Preissteigerung bei den Bauträgern führen, kündigte Pichler an.

In den kommenden Wochen soll die Vorlage zur Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes im Landtag eingebracht werden. Haslauer zeigte sich zuversichtlich, dass die Materie noch vor Jahresende beschlossen werden und in der ersten Jahreshälfte 2011 in Kraft treten kann.