Di, 21. November 2017

Bereits 2011 möglich

12.08.2010 15:41

Länder wollen, dass alle Lehrer in ihre Kompetenz fallen

Nicht nur die Kompetenzverteilung im Lehrerbereich ist undurchsichtig, sondern auch die Diskussion darüber: Nach Angaben des Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz, Erwin Pröll (VP), hätten die Länder mit der Regierungsspitze "im Grundsatz" besprochen, alle Pädagogen zu Landeslehrern zu machen. Sowohl der rote Bundeskanzler Werner Faymann als auch der schwarze Vizekanzler Josef Pröll stellten eine Einigung am Donnerstag allerdings in Abrede.

Auch VP-regierte Länder wissen davon nichts, die SP-Länder Salzburg und Steiermark bestreiten sogar, dass es dazu eine einheitliche Länderposition gibt. Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SP) wiederum wurde von den Gesprächen noch gar nicht informiert.

Laut Erwin Pröll  sollen ab 2011 nur die Grundsatzkompetenzen für Schulfragen beim Bund liegen, damit einheitliche Bildungsstandards über ganz Österreich gewährleistet bleiben. "Organisatorische Fragen inklusive die Anstellung der Lehrer" sollten dagegen in die Kompetenz der Länder kommen. Dieser Ansatz mache Sinn, weil die Strukturen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich seien, so Pröll. Umgekehrt sollten die gesamten Bildungsziele inklusive aller nötiger Kontrollmechanismen beim Bund verbleiben.

Keine Einigung laut Kanzler und Vizekanzler
Faymann und Josef Pröll bestätigten zwar Gespräche über diese Fragen. Eine Einigung habe es allerdings nicht gegeben. Man warte auf einen akkordierten Vorschlag der Länder, der dann im Zuge der Verwaltungsreform diskutiert werde. Mit Schmied sei der Wunsch Prölls noch nicht besprochen worden, erklärte die Sprecherin Faymanns. Es sei ja um die Verwaltungsreform gegangen, außerdem sei noch kein Vorschlag auf dem Tisch gelegen.

Schmied, die sich im Urlaub befindet, meldete sich am Donnerstag nicht zu Wort. Laut ihrem Ministerium ist allerdings "keine mit allen Bundesländern akkordierte Länderpositionierung bekannt". Erwin Pröll vertrete lediglich die Position Niederösterreichs. Vor genau einem Jahr hatte Schmied einen ähnlichen Vorschlag als "unvorstellbar" bezeichnet. Die erst im April von Schmied und Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (VP) im parlamentarischen Unterausschuss zur Verwaltungsreform präsentierte Regierungslinie sah vor, dass das Schulwesen in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache sein sowie alle Lehrer Bundesbedienstete werden sollen.

Salzburger Landeshauptfrau: "Einfach falsch"
Die Signale aus den Ländern sind unterschiedlich: Die VP-regierten Bundesländer Vorarlberg und Oberösterreich stehen zwar hinter dem Vorschlag Erwin Prölls - von einer Einigung mit der Regierungsspitze wissen sie aber noch nichts. Die SP-regierten Länder Salzburg und Steiermark stellen überhaupt eine Akkordierung der Länder in dieser Frage in Abrede:  Es sei "einfach falsch", dass die Landeshauptleute einen entsprechenden Beschluss gefasst hätten, so die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. Erst Anfang September werde man sich mit diesem Fragenkomplex beschäftigen. Auch inhaltlich stimme sie mit Pröll keineswegs überein.

Landeshauptmann Niessl stärkt Pröll den Rücken
Laut Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SP) gäbe es sehr wohl eine gemeinsame Position der Länder: Zu dem Thema habe es schon mehrere Grundsatzbeschlüsse bei Landeshauptleutekonferenzen gegeben - zuletzt bei jener im vergangenen November in Frauenkirchen, die unter seinem Vorsitz stattfand, so Niessl Donnerstagnachmittag.

Gesetzgebung, Kontrolle und Qualitätssicherung sollten danach beim Bund angesiedelt sein. Für alle anderen Bereiche solle die Verantwortung bei den Ländern liegen. Konkret bedeute dies, "dass die Lehrer alle zum Land kommen", so Niessl.   Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll "baut seine Argumentation auf den Grundsatzbeschlüssen der Landeshauptleutekonferenz auf", meinte Niessl. Was in der Zwischenzeit bei dem Thema auf Regierungsebene verhandelt worden sei, entziehe sich seiner Kenntnis. Auch er selbst bekenne sich "voll und ganz zu den Beschlüssen der Landeshauptleutekonferenz."

Die Opposition sieht wahlweise eine "Sommertheaterposse" (FPÖ) oder "Management by Chaos" (BZÖ) bzw. will die Personalhoheit der Lehrer überhaupt zu den Schulen verlagern (Grüne).

Landeslehrer (Pflichtschullehrer) sind derzeit die rund 77.000 Pädagogen an den Volks-, Haupt-, Sonder-, Polytechnischen- und Berufsschulen (Daten aus 2008/09). Ihr Dienstgeber ist das jeweilige Land - bezahlt werden sie allerdings fast vollständig vom Bund. Bundeslehrer sind die rund 21.000 Pädagogen an den AHS und ihre rund 22.000 Kollegen an den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS). Ihr Dienstgeber ist der Bund, der sie auch bezahlt. Bundes-und Landeslehrer haben unterschiedliche Ausbildungswege, Dienstrechte und Gehälter.

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