Jahr für Jahr

Polit-Pensionen kosten uns 100 Millionen Euro

(Bild: © 2010 Photos.com, a division of Getty Images)

Von unglaublichen Pensionsprivilegien bei den Bundesbahnen und der Nationalbank ist dieser Tage die Rede sowie auch davon, dass die kleinen ASVG-Pensionisten zum Jahreswechsel keine Erhöhung bekommen, weil halt wegen der Krise kein Geld da ist. Auf eine Berufsgruppe wird dabei vergessen: Es sind die Polit-Pensionisten, die uns jedes Jahr 100 Millionen Euro kosten.

Herausgefunden hat das der Grünen-Abgeordnete Karl Öllinger, weil er seit Jahren per parlamentarischen Anfragen recherchiert, was die Polit-Pensionsbonzen so kassieren. Dabei stellte sich heraus, dass bis zum Jahr 1997 Politiker, die die entsprechenden Jahre hatten, besonders privilegiert waren. Dann hat man sich doch ein bisschen geniert und das Pensionssystem in Richtung ASVG umgestellt. Ein Beispiel, wie es vor 1997 war: War jemand zumindest vier Jahre Regierungsmitglied, dann hat er 50% seines Aktivgehaltes Pension bekommen. War er länger in der Regierung, dann konnte er bis hin zum vollen Ministergehalt als Pension einstreifen.

Allein die Bundesländer verbrauchen 70 Millionen Euro
Bei Abgeordneten betrug die Höchstpension nach dem alten System bis zu 80% des Aktivbezuges. Was die 100 Millionen Euro für Polit-Pensionen pro Jahr betrifft, so haben etwa 2005 laut aufwendiger Öllinger-Recherche allein die Bundesländer rund 70 Millionen Euro verbraucht. Der Rest ging für Bundespolitiker in Pension drauf.

Rechnet man das alles zusammen, dann verschlangen die Politikerpensionen in den letzten zehn Jahren die unvorstellbare Summe von rund einer Milliarde Euro. Das ist ein Grund mehr, die Zahl der vielen unnötigen Politiker und Abgeordneten zu reduzieren. Ein kleines EU-Land wie Österreich kann sich diesen Luxus nicht mehr leisten.

Detail am Rande: Die Politikerpension ist oft nicht die einzige Pension – manche kassieren daneben eine Beamtenrente, eine ASVG-Pension bzw. eine doppelte Politikerpension.

von Peter Gnam, Kronen Zeitung