Budgetklausur

Land will 2011 Ausgaben um 79 Mio. Euro kürzen

09.06.2010 14:44

Das Land setzt 2011 den Sparstift an - oder zögert die Ausgaben zumindest heraus. Ausgabenseitig wolle man eine Reduktion um 79 Millionen Euro erreichen, teilte der Klubobmann der Volkspartei, Klaus Schneeberger, am Mittwoch im Anschluss an eine Budgetklausur in Gumpoldskirchen mit. Dies sei "erstmals seit dem Jahre 1960" gelungen. Betroffen von den Einsparungen sind vor allem die Bereiche Wohnbauförderung und Straßenbau.

"Wir stellen die Wohnbauförderung auf neue Beine", erklärte der Klubobmann. Anträge würden künftig nicht sofort schlagend, sondern gelangen in eine Art Warteschleife - so sollen beispielsweise Genossenschaften, die noch viele leerstehende Wohnungen haben, nicht sofort wieder neue Förderungen erhalten. Im Straßenbau plane man, bei der "Zeitschiene längerfristiger unterwegs" zu sein. Von Projekt-Streichungen war vorerst nicht die Rede.

Keine Kürzungen in den Bereichen Soziales und Bildung
Das Budget 2011, über das kommende Woche im Landtag debattiert wird, sieht Ausgaben von rund 7,5 Milliarden Euro vor. Durch Einnahmenerhöhungen in Form von Kreditsperren sowie die ausgabenseitige Reduzierung wolle man insgesamt 200 Millionen Euro einsparen, hieß es. Rund 49 Prozent des Budgets gehen in die Bereiche Soziales und Gesundheit, daran werde sich auch künftig nichts ändern. Nicht gespart werden soll laut Schneeberger in den Sparten Soziales und Bildung. Mit kleineren Streichungen müsse aber jedes Regierungsmitglied rechnen.

VP: Vorwurf der Geldverschwendung bei Spitälern "grotesk"
Die aktuelle Diskussion um Einsparungen bei kleinen Spitälern sehe er als "Bestätigung der Richtigkeit dessen, was wir machen". Niederösterreich sei mit dem Neubau der Spitäler in Neunkirchen, Wiener Neustadt, Mödling und Baden "was öffentliche Kritik angeht gebrandmarkt". Im Süden des Bundeslandes gebe es einen Bettenschlüssel von 3,9 für 1.000 Patienten, im Österreich-Schnitt betrage er 5,9. Niederösterreich, das bei etwa gleicher Einwohnerzahl wie Wien laut Schneeberger um zehn Krankenhäuser weniger besitze, Geldverschwendung vorzuwerfen, sei "grotesk".

Erneut verteidigt wurde auch die in einem Rechnungshof-Rohbericht stark kritisierte Veranlagung der Wohnbaugelder. Es handle sich "um ein ganz wesentliches Element der Finanzpolitik", durch das die Steuerzahler "nichts verloren" hätten, sondern "im Gegenteil" 600 Millionen Euro zusätzlich erhielten. Nur weil man die ursprünglich hoch angesetzten Ziele nicht erreicht hätte, könne man keinen "fiktiven Verlust" darstellen, betonte der Klubobmann.