Fr, 20. Oktober 2017

Verhandlungsfrei

29.01.2010 09:57

In Salzburg fehlen 15 Richter und zwei Staatsanwälte

1.700 Richter und Staatsanwälte aus ganz Österreich haben diese Protestnote unterschrieben: "Wir brauchen mehr Personal!" Jetzt wurde die Liste im Justizministerium übergeben. Alexander Mänhardt, Vorsitzender der Salzburger Richtervereinigung, war dabei und zeigte der "Krone" die Hintergründe auf.

Gerne hätte das etwa 40-köpfige Führungsgremium der Richter, Staatsanwälte und Gewerkschafter sämtlicher Gerichtssprengel ihre dicke Unterschriftenliste der Justizministerin persönlich in die Hand gedrückt. Aber das Treffen mit Claudia Bandion-Ortner kam nicht zustande.

Die Delegation habe sich "nicht rechtzeitig angekündigt, um einen Termin bei der Frau Ministerin zu bekommen", so die offizielle Begründung. Aber immerhin: Sektionsrat Georg Kathrein hatte eine knappe Viertelstunde Zeit, um die Unterschriften entgegenzunehmen und sich die Probleme der Standesvertreter anzuhören.

Sieben Richter fehlen alleine am Landesgericht
185 neue Richter und 45 zusätzliche Staatsanwälte fordern ihre Kollegen österreichweit ein. Und Mag. Alexander Mänhardt rechnete der "Krone" den zusätzlichen Bedarf im Land Salzburg vor: "Am Landesgericht fehlen mindestens sieben Richter. Am Bezirksgericht Salzburg sind es mindestens drei. Und inklusive den übrigen Bezirksgerichten im Land sind es rund 15. Außerdem fehlen noch zwei Staatsanwälte."

Verfahren wurden aufwändiger
Diese Zahlen basieren auf der Personalanforderungsrechnung, kurz PAR genannt. Dabei wurde erhoben: Wie lange braucht ein Richter für ein Scheidungsverfahren, für einen Verkehrsunfall, und so weiter. PAR I kam in den 90er Jahren auf den Tisch, PAR II 2009. Alexander Mänhardt zum Ergebnis: "Es hat sich klar gezeigt, dass die Verfahren aufwändiger und komplizierter geworden sind." Ein krasses Beispiel: Für ein Amtshaftungsverfahren braucht ein Richter heute etwa 40 Prozent mehr Zeit.

"Justiz wird personell an die Wand gefahren"
Mänhardt: "Die Justiz kann nur mit genügend Personal funktionieren. Man kann über Wochen, wenn es sein muss auch über Monate länger arbeiten als die üblichen 40 Stunden. Aber nicht über Jahre!" Und Manfred Herrnhofer, Vizepräsident der österreichischen Richtervereinigung, drückt es ganz drastisch aus: "Derzeit wird die Justiz personell gegen die Wand gefahren!"

Verhandlungsfreie Woche pro Monat
"Um auf dieses Problem aufmerksam zu machen, beginnen wir Ende Februar mit einer verhandlungsfreien Woche pro Monat. Das ist ein erster Schritt und soll bis Juni durchgezogen werden", so Mänhardt zur "Krone". Als Signal an Bandion-Ortner, Kanzler Faymann und Finanzminister Pröll, der das notwendige Geld bereitstellen soll.

von Manfred Heininger, Kronen Zeitung

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