Mi, 22. November 2017

Schikane am Airport

30.10.2009 08:27

Simbabwe sperrt UNO-Diplomat aus Österreich aus

Trotz einer Einladung von Regierungschef Morgan Tsvangirai ist der aus Österreich stammende UNO-Sonderberichterstatter für den Kampf gegen Folter, Manfred Nowak, an der Einreise nach Simbabwe gehindert worden. Der Diplomat saß in der Nacht auf Donnerstag auf dem Flughafen von Harare fest und reiste schließlich nach Südafrika. Der Vorfall zeige, dass die Einheitsregierung der Opposition mit dem Quasi-Diktator Robert Mugabe nicht funktioniere, sagte Nowak.

Dass ihm die Einreise verweigert wurde, werfe ein "sehr schlechtes Licht" auf die Einheitsregierung zwischen Tsvangirai und Präsident Robert Mugabe, sagte Nowak (Bildmitte) nach seiner Odysee bei einer Pressekonferenz im südafrikanischen Johannesburg.

Er befürchte, dass der Streit der Regierung eskaliere und diese zerbreche. "Dass der Ministerpräsident eines Landes einen unabhängigen Experten der UNO zu einem Treffen einlädt und dieser dafür keine Erlaubnis erhält (...), zeigt, wer an der Macht ist." Es sei unwahrscheinlich, dass ihm die Einreise "ohne Kenntnis oder Anweisung" von Mugabe verweigert worden sei.

Schikane am Flughafen 
Der Sonderberichterstatter für den Kampf gegen Folter war Anfang Oktober zu einem achttägigen Besuch eingeladen worden, bei dem er eine Untersuchung hätte anstellen sollen. Am Montag wurde die Einladung wegen "unvorhergesehener Beratungen" der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft zurückgezogen. Tsvangirai hielt aber an dem geplanten Treffen mit Nowak fest und sandte ihm eine neue Einladung zu. Am Flughafen in Harare ließen die Behörden den UNO-Vertreter jedoch nicht passieren.

Die Staatszeitung "Herald" warf Nowak vor, er habe sich in das Land "hereinschmuggeln" wollen. Dabei habe die Regierung ihm mitgeteilt, dass sein Besuch wegen des SADC-Treffens zum festgefahrenen Streit zwischen Mugabe und Tsvangirai verschoben worden sei.

Der Außenminister Simbabwes, Simbarashe Mumbengegwi, bezeichnete Nowaks Einreise als "Provokation höchster Rangordnung". Die Einladung sei ungültig gewesen, sagte Mumbengegwi am Freitag bei einer Pressekonferenz in Harare.

Mugabe hetzt wieder gegen die Opposition
Simbabwe steckt derzeit in einer tiefen Staatskrise: Mitte Oktober setzte Tsvangirai die Zusammenarbeit mit Präsident Mugabe aus, nachdem sein Vertrauter Roy Bennett wegen Terrorismus-Verdachts festgenommen worden war. Angesichts jüngster Berichte über ungerechtfertigte Festnahmen und gewaltsamen Einschüchterungen von Anhängern Tsvangirais hatte das UNO-Menschenrechtsbüro die Dringlichkeit von Nowaks Mission hervorgehoben.

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