EU-Gesetz blockiert

Opposition setzt jetzt auf ihr “Zwei-Drittel-Ass”

29.10.2009 12:47

Die Opposition schaltet in ihrer "Regierungsblockade" einen Gang höher: Sie hat die Verhandlungen mit der Koalition über die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtline gestoppt. Rot-Schwarz braucht mindestens eine der drei Oppositionsparteien, um das Gesetz mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit zu beschließen. Solange die Regierung nicht ihre Minister in den Spitzel-U-Ausschuss schickt, bleibt ihr diese aber verwehrt.

Vergangene Woche haben die drei Oppositionsführer im U-Ausschuss (Graf, Pilz und Stadler) in einem seltenen gemeinsamen Auftritt der Regierung den Kampf angesagt. Als Sofortmittel wurden Sondersitzungen im Parlament angedroht, von denen die Opposition beliebig viele beantragen kann. Am 5. November wird das erste Sonderplenum "gegen" Justizministerin Claudia Bandion-Ortner stattfinden.

"Zwei-Drittel-Ass"
Jetzt spielen Blau, Grün und Orange ihr "Zwei-Drittel-Ass" aus, das der Koalition weit mehr Schmerzen zufügen kann als die Strafsitzungen im Parlament. Der oppositionellen Rache fällt dabei die EU-Dienstleistungsrichtlinie zum Opfer: Ziel der Richtlinie ist die Schaffung eines echten Binnenmarkts für Dienstleistung in der EU. Zentrale Punkte sind dabei Verwaltungsvereinfachungen für grenzüberschreitend tätige Dienstleister und Regeln für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, wechselseitige Informationspflichten von Dienstleistern, Behörden und Dienstleistungsempfängern sowie eine Fülle materiellrechtlicher Anpassungen, etwa im Preisauszeichnungs- und Konsumentenschutzgesetz.

Der Grüne Klubchef Werner Kogler erklärte am Donnerstag, dass die Verhandlungen mit der Regierung zur Umsetzung der Richtline so lange unterbrochen bleiben werden, bis die geforderten Minister und Ex-Minister (Bandion-Ortner, Fekter, Darabos, Berger und Strasser) in den U-Ausschuss geschickt werden. Für Ladungen von Auskunftspersonen bedarf es einer einfachen Mehrheit, die Opposition bräuchte also nur die Zustimmung einer Regierungspartei.

Richtline muss bis 28. Dezember umgesetzt werden
Die Sondersitzungen und die Blockade sollen einen "erzieherischen Effekt" bewirken. Am Tag nach der ersten Sitzung will Kogler die Lage "neu bewerten" und eventuell die Gespräche über die EU-Dienstleistungsrichtlinie wieder aufnehmen. Die Regierung steht jedenfalls unter Zeitdruck, denn das Gesetz sollte mit Jahreswechsel (Stichtag: 28. Dezember) umgesetzt sein.

ÖVP bleibt hart
Die ÖVP bleibt trotz des oppositionellen Drucks hart. Die Verknüpfung von Ladungen von Regierungsmitgliedern in den Ausschuss mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie sei "mehr als sachfremd" und diene weder der Wirtschaft noch einer Verwaltungsvereinfachung, kritisierte ÖVP-Abgeordneter Heribert Donnerbauer am Donnerstag die Oppositionspläne. Der Opposition gehe es nur um "politische Spielchen". Grüne, BZÖ und FPÖ sollen "Mehrheitsentscheidungen" akzeptieren, verteidigte Donnerbauer die von rot-schwarze Ablehnung von Ministerladungen.