Di, 24. April 2018

FPÖ-Exit-Strategie

21.03.2018 08:58

Rauchen: Volksbefragung ab 900.000 Unterschriften

Am Donnerstag soll, wie von der FPÖ gefordert, das geplante generelle Rauchverbot gekippt werden - gleichzeitig gewinnt das „Don’t Smoke“-Volksbegehren immer mehr Unterstützer. Mittlerweile sind es mehr als 540.000 Österreicher, die sich mit ihrer Unterschrift für eine Beibehaltung der von der Vorgängerregierung erlassenen Regelung aussprechen. Nun räumte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) erstmals ein, ab 900.000 Stimmen einer Volksbefragung zur Causa zustimmen zu wollen.

Die FPÖ sitzt in der „Raucherfalle“, urteilte zunächst der ORF-„Report“, bei dem der FPÖ-Chef am Dienstag zu Gast war. Einerseits gebe es das Bekenntnis zu direkter Demokratie, andererseits steht das Kippen des generellen Rauchverbots an. Anfang März war ein Antrag der Opposition auf eine Volkabstimmung von der ÖVP-FPÖ-Koalition abgeschmettert worden.

Man habe in der Vergangenheit eine „Übergangsphase festgelegt“, Gastronomen hätten große Summen investiert, erklärte Strache. Zudem sei das Wahlversprechen umgesetzt worden, dass man die Bereiche Prävention und Jugendschutz ausbauen, aber die Wahlfreiheit der Gastronomen erhalten wolle.

Ja zu Volksbefragung ab 900.000
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hatte bereits angekündigt, dass es ein Umdenken in punkto Rauchverbot in der Gastronomie geben könnte. Nun legte Strache nach und bestätigte, dass die direkte Demokratie „der Sieger sein“ müsse. Man wolle, dass die Volksbefragung als „rechtliche Kraft“ eingesetzt werde, „die durch das Volk auch erzwungen werden kann“. Würden daher mehr als 900.000 Personen unterschreiben, wäre eine verbindliche Volksbefragung „unser Wunsch und dazu stehen wir“, so der Vizekanzler.

Unterschreiben noch bis 4. April möglich
Die Unterstützungsphase für das Volksbegehren „Don‘t Smoke“ läuft noch bis 4. April. Angesichts der Debatte drängt sich zudem die Frage auf, ob nicht alleine die Anti-Raucher-Stimmung dazu beiträgt, dass viele Österreicher über ihre Sucht nachdenken und damit aufhören.

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