Mo, 21. Mai 2018

Run auf Volksbegehren

08.03.2018 11:56

„Don‘t Smoke“: 500.000er-Marke bereits geknackt

Der Ansturm auf das Volksbegehren der Wiener Ärztekammer und der Österreichischen Krebshilfe ist ungebrochen: Am Donnerstagvormittag hat der 500.000. Österreicher seine Unterschrift unter „Don‘t Smoke“ gesetzt. Am Dienstag war von den Regierungsparteien im Gesundheitsausschuss ein Antrag der SPÖ auf eine Volksabstimmung über ein Rauchverbot in der Gastronomie abgelehnt worden.

Nach den dramatischen Appellen der Experten im parlamentarischen Gesundheitsausschuss, das Nichtraucherschutzgesetz nicht zu kippen, und dem Erreichen von 500.000 Stimmen für das Volksbegehren wandten sich nun Krebshilfepräsident Paul Sevelda und Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres direkt und eindringlich an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ): „Die medizinischen Daten und Fakten liegen auf dem Tisch. 500.000 Menschen haben eine deutliche Botschaft an Sie gerichtet: Entlassen Sie Ihre Abgeordneten aus dem Klubzwang und ermöglichen Sie eine freie Abstimmung nach bestem Wissen und Gewissen.“

Unterstützungsphase läuft noch bis 4. April
Bis 4. April läuft noch die Unterstützungsphase, bevor das Volksbegehren offiziell eingeleitet wird. Danach hat der Innenminister drei Wochen Zeit, das Datum der Eintragungswoche bekannt zu geben. Die Initiatoren des Volksbegehrens rechnen mit einer weiterhin sehr starken Teilnahme der Bevölkerung. Der Widerstand gegen die Pläne von ÖVP und FPÖ wird immer lauter und heftiger. Laut einer aktuellen Umfrage sind fast drei Viertel der Österreicher für eine Volksabstimmung.

Interessierte können mittlerweile auf der Website www.dontsmoke.at anhand einer interaktiven Landkarte auch nachsehen, welche Wahlbeteiligung ihre Gemeinde hat. „Das soll unseren Unterstützern helfen, weitere Bürger für unser gesamtösterreichisches Gesundheitsprojekt zu mobilisieren“, erklären die Initiatoren und erinnern daran, dass alle jetzt abgegebenen Unterstützungserklärungen bereits für das spätere eigentliche Volksbegehren zählen.

NEOS-Chef Strolz: „Menschen haben die Retro-Politik voin Kurz und Strache satt“
Mit großer Freude reagierte NEOS-Chef Matthias Strolz auf die große Anzahl an Unterschriften für das „Don‘t Smoke“-Volksbegehren: „Das ist ein riesiger Erfolg für all jene Menschen, die hier ein starkes Zeichen gegen die Klientelpolitik der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung setzen.“ Seine Partei werde daher bereits im nächsten Plenum einen Antrag für eine Volksabstimmung einbringen. „Wir geben hier nicht auf - ÖVP und FPÖ dürfen sich nicht länger gegen die direkte Demokratie und den Willen der Bürger stellen. Die Menschen haben die kurzsichtige Retro-Politik von Kurz und Strache satt, sie stehen aufseiten der Evidenz und des Nichtraucherschutzes.“

Strolz verwies auf die Folgen einer rauchfreien Gastronomie: „Es geht darum, die Zahl von zwei bis drei toten Österreichern pro Tag durch Passivrauchen zu senken. Es geht also um Leben und Tod für echte Menschen in unserem Land. Jeder soll rauchen können. Aber keiner soll daran Schaden nehmen oder sterben, weil andere rauchen.“

 krone.at
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