Fr, 27. April 2018

Situation angespannt

24.01.2018 14:31

Kneissl auf heikler Mission in der Türkei

Die Initiative geht von Österreich aus: Außenministerin Karin Kneissl trifft am Donnerstag in Istanbul ihren türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu. Und zu besprechen haben die beiden Politiker einiges: Seit Jahren herrscht zwischen Wien und Ankara eine Eiszeit, die durch die Forderung österreichischer Politiker, die Türkei nicht in die EU aufzunehmen, angefeuert wurde. Ministerin Kneissl hofft jetzt, bei ihrer Mission eine positive Gesprächsatmosphäre herstellen zu können.

Die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei hatten sich nach dem Putsch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan im Sommer 2016 rapide verschlechtert. Österreich sprach sich damals explizit für einen Abbruch der laufenden EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei aus. Der damalige Außenminister und jetzige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) legte Erdogan-Anhängern sogar das Verlassen unseres Landes nahe. Ein weiterer großer Streitpunkt war, dass türkische Politiker in Österreich Wahlkampfauftritte abhielten.

Der türkischstämmige ÖVP-Politiker Efgani Dönmez, der einmal für die Grünen im Bundesrat saß und ein großer Kritiker Erdogans ist, sagte damals in einem "Krone"-Interview: "Die Türkei steuert in einen autoritär-sunnitisch dominierten Gottesstaat und wird wahrscheinlich den letzten Kräften, die eine aufgeschlossene Einstellung haben, den Garaus machen. Ich weiß, dass viele Menschen, die eine aufgeklärte Haltung haben, aus der Türkei hinauswollen, weil es dort kaum noch Luft zum Atmen gibt." Das Verhältnis galt also als zerrüttet.

Experte: "Für Kneissl bleibt nur wenig Spielraum"
Ist das, was in der Vergangenheit passiert ist, jetzt vergessen? Ganz sicher nicht. Der Wiener Politikwissenschafter Cengiz Günay begrüßt das Engagement Kneissls, sieht aber nur wenig Spielraum für sie. Der Forscher am Österreichischen Institut für Internationale Politik verweist auf die "selbst auferlegte Identität" Österreichs, europäischer Vorkämpfer gegen die Türkei zu sein: "Man hat sich einzementiert", so Günay.

Streitthema EU soll ausgeklammert werden
Der Zwist in der EU-Beitrittsfrage soll bei dem Treffen zwischen Kneissl und Cavusoglu möglichst ausgeklammert werden. "Fragen, in denen unterschiedliche Ansichten vertreten werden, sollen nicht die für beide Seiten wichtige Zusammenarbeit auf vielen anderen Gebieten behindern", heißt es aus Kneissls Umfeld. In erster Linie soll wieder eine positive Gesprächsatmosphäre geschaffen werden, damit zumindest auf bilateraler Ebene wieder vernünftig miteinander diskutiert werden kann. Eine heikle Mission für Ministerin Kneissl …

Kronen Zeitung

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