Mo, 23. April 2018

Irrer Vorschlag

19.01.2018 18:03

Puigdemont will Katalonien über Skype regieren

Kataloniens abgesetzter Ministerpräsident Carles Puigdemont will bei einer Wiederwahl Katalonien notfalls auch per Skype, Videokonferenzen und digitalen Medien regieren. "Das ist heute durchaus möglich. Zudem ist es einfacher, Katalonien von Brüssel als von Spanien aus zu regieren", so Puigdemont am Freitag im Interview mit Catalunya Radio.

Der Grund: In Spanien drohe ihm wegen seiner Beteiligung am illegalen Unabhängigkeitsprozess Gefängnis. Ende Oktober floh er vor der spanischen Justiz nach Brüssel, die ihn der Rebellion, Volksverhetzung und Veruntreuung öffentlicher Gelder sucht.

Sein belgisches Exil soll Puigdemont kommende Woche erstmals verlassen: Er werde nach Dänemark reisen, sagte Elsa Artadi, die Sprecherin seiner Parlamentsfraktion Gemeinsam für Katalonien, am Freitag in Barcelona. Die Universität von Kopenhagen kündigte auf ihrer Website an, der Politiker werde dort am Montag an einer Diskussion teilnehmen. Der Titel der Veranstaltung lautet demnach: "Katalonien und Europa am Scheideweg der Demokratie?"

Puigdemont könne in der EU frei reisen, da Spanien den europäischen Haftbefehl auf ihn zurückgezogen habe und ihm nur in Spanien die Verhaftung drohe, teilte Artadi mit. Die Dänemark-Reise kann Puigdemont auch Probleme in Belgien ersparen: EU-Bürger dürfen sich ohne Aufenthaltsgenehmigung lediglich drei Monate am Stück in einem anderen EU-Land aufhalten.

Bei den Neuwahlen kurz vor Weihnachten erreichten die separatistischen Parteien jedoch erneut eine Parlamentsmehrheit. Puigdemonts Parteien-Allianz Junts per Catalunya (Gemeinsam für Katalonien) wurde stärkste Kraft unter den separatistischen Parteien. Er gilt als Favorit für die Wahl des neuen Ministerpräsidenten, der bis Ende Jänner sein Regierungsprogramm vorstellen muss.

Rajoy will Regierung aus Exil verhindern
"Wenn ich zwischen Haft und Ministerpräsident wählen kann, entscheide ich mich für letzteres, um Katalonien zu dienen", so Pugidemont. Es gebe kein Gesetz, welches verbietet, Katalonien vom Exil aus zu regieren. Das sieht die spanische Regierung anders. "Wir werden mit allen Mitteln verhindern, dass Katalonien von außen her regiert wird", stellte Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy klar. Vom Exil aus regieren sei in der spanischen Verfassung eben so wenig vorgesehen wie die Abspaltung einer Region von Spanien oder die Wahl eines katalanischen Ministerpräsidenten, der physisch nicht im Regionalparlament in Barcelona anwesend ist.

Neuwahlen als Notlösung
Das bestätigen sogar die Rechtsexperten des katalanischen Parlaments. Dennoch wird damit gerechnet, dass der neue, separatistische Parlamentspräsident Roger Torrent (ERC) es zulassen wird, dass Puigdemont per Videokonferenz oder Übertragung auf einen anwesenden Abgeordneten zumindest sein Regierungsprogramm vortragen kann. Ob er bei einer Wahl jedoch wirklich von Brüssel aus Katalonien regieren wird, ist zu bezweifeln. In diesem Fall kündigte Rajoy an, die Zwangsverwaltung Kataloniens zu verlängern und notfalls erneut Neuwahlen auszurufen.

 krone.at
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