Do, 26. April 2018

Staatsanwalt ermittelt

15.01.2018 18:07

Spendenaffäre: Salzburger Landesrat tritt zurück

Der wegen einer Spendenaffäre unter Beschuss geratene Salzburger Verkehrs- und Wohnbaulandesrat Hans Mayr hat am Montag seinen Rücktritt mit 30. Jänner erklärt. Konkret get es um Spenden und Bürgschaften aus der Baubranche für seine Partei "Salzburger Bürgergemeinschaft". Solche hatte der 57-Jährige anfangs vollkommen in Abrede gestellt, später aber nach und nach doch eingeräumt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt bereits. Mayr betonte allerdings vor der versammelten Presse: "Der Rücktritt ist kein Schuldeingeständnis."

Vielmehr wolle er die Arbeit der Landesregierung nicht behindern. Zudem sei der Druck auf seine Familie mittlerweile "unerträglich" geworden. "Was tatsächlich passiert ist, waren Fehler in der Kommunikation. Dazu stehe ich", gab der Politiker zu. Für Baufirmen habe es aber nie eine Gegenleistung gegeben. Eine kleine Partei wie seine Salzburger Bürgergemeinschaft sei aber eben auf Spenden angewiesen.

"Alle Belege sind vorhanden"
Mayr versicherte, dass alle Rechnungsabschlüsse und Belege seiner Partei lückenlos vorlägen. "Auch der Bundesrechnungshof hat bereits alle Unterlagen der Partei erhalten." Dass er die Spenden nicht an den Bundesrechnungshof gemeldet habe, sei ihm als Fehler ausgelegt worden. Dabei hätten diese ein so geringes Ausmaß gehabt, dass die Kosten der Erfüllung der Anforderungen und Vorgaben die Höhe der Spenden überschritten hätten, sagte der Landesrat. Kein Verständnis zeigte er dafür, dass die Spenden in der öffentlichen Berichterstattung kriminalisiert worden seien. "Der Bundesgesetzgeber muss Rahmenbedingungen schaffen, dass nicht nur etablierte Parteien von der Parteienförderung profitieren", forderte Mayr.

Montagfrüh hatte Mayr wegen der Affäre Gespräche mit ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer und dessen grüner Stellvertreterin Astrid Rössler geführt, bei denen man gemeinsam zu der Entscheidung gekommen sei. Offiziell sind es private Gründe, Mayr will auch seine Familie aus dem Schussfeld nehmen. Der Landeshauptmann selbst war bis Sonntagnacht auf einer privaten Reise in den Vereinigten Staaten, nach seiner Rückkehr war das Gespräch mit Mayr am Montag sein erster Termin.

Brigitta Pallauf soll laut "Krone"-Informationen die Nachfolge Mayrs antreten, Josef Schöchl ist als neuer Landtagspräsident im Gespräch.

Nach Zerwürfnis mit ÖVP beim Team Stronach angedockt
Mayr - verheiratet und Vater dreier Kinder - war bis zu seinem Einzug in die Landesregierung Banker, nach Abschluss der Handelsschule war er bis zum Filialleiter aufgestiegen. Von 2008 bis 2013 war er für die ÖVP Bürgermeister von Goldegg. Doch das war dem ehrgeizigen Politiker zu wenig. Als sein Wunsch, Bezirksobmann der ÖVP zu werden, von der Parteispitze übergangen wurde, nutze er die Gunst der Stunde, als Frank Stronach auf der politischen Bühne erschien. Mayr erzählt die Geschichte freilich anders: Er sei nicht damit einverstanden gewesen, dass die ÖVP in der Regierung eine Mitverantwortung am Salzburger Finanzskandal von sich geschoben habe. Wie auch immer: Im Februar 2013 trat er aus der ÖVP aus und wurde im Folgemonat zum Spitzenkandidaten für das Team Stronach.

Bei der Landtagswahl im Mai 2013 erhielt die Partei auf Anhieb 8,3 Prozent und drei Mandate - und wurde später Teil der frei gebildeten Dreierkoalition mit ÖVP und Grünen. Mayr zog als Landesrat für Verkehr und Wohnbau in die Landesregierung ein. Intern begann das Team Stronach rasch zu zerbröckeln. Nach zunehmenden Konflikten mit der Bundespartei, Parteigründer Frank Stronach und dem Klubobmann der eigenen Fraktion trat Mayr im November 2015 aus der Partei aus und blieb parteifreier Landesrat.

Von ÖVP und Grünen bis vor Kurzem noch unterstützt
Im Frühjahr 2016 gründet er die "Salzburger Bürgergemeinschaft" - also jene Partei, für die er sich nun so unglücklich um Spendengelder bemühte. Noch vor Weihnachten hatten ihm ÖVP und Grüne wegen der Vorwürfe die Stange gehalten. Sogar zwei Misstrauensanträge konnte er mithilfe seiner Unterstützer überstehen.

Rücktritt für SPÖ und Freiheitliche "überfällig"
Für die Opposition ist der am Montag erklärte Rücktritt ein "überfälliger". Laut SPÖ ist das der "einzig mögliche Ausweg aus der verfahrenen Situation". Mayr habe die Affäre selbst zu verantworten, sagte SPÖ-Klubvorsitzender Walter Steidl, der auch nicht mit Kritik an Landeshauptmann Haslauer und Stellvertreterin Rössler sparte. Der Regierungschef und seine Stellvertreterin hätten "dem Treiben ihres glücklosen Landesrats zu lange zugeschaut", lautete die Kritik. 

Mayrs plötzlicher Rückzug "aus persönlichen Gründen" bietet für die FPÖ "viel Platz für Spekulationen". Es dränge sich die naheliegende Vermutung auf, dass an den Korruptionsvorwürfen der letzten Monate "wahrscheinlich doch mehr dran sein könnte als Mayr bisher zugeben wollte", erklärte Landesobfrau und Nationalrätin Marlene Svazek. "Auch wenn Mayr beteuert, dass sein Rücktritt kein Schuldeingeständnis sei, erscheint das Timing doch etwas seltsam." Svazek vermutete, dass sich Haslauer der Sache persönlich angenommen und den Landesrat zum Rückzug bewegt habe - "aus Angst vor Beschädigung der ÖVP-Kampagne". 

NEOS fordern Parteien zur Offenlegung der Einnahmen und Ausgaben auf
Die NEOS Salzburg reagierten als weitere Oppositionspartei erfreut. Nach der Causa Mayr müsse jetzt vor allem die Zukunft der Salzburger Politik transparent gestaltet werden, das betreffe die im Landtag vertretenen Parteien, erklärte NEOS-Landessprecher Sepp Schellhorn. Er forderte alle Parteien "zur vollständigen Offenlegung aller Einnahmen und Ausgaben" auf. "Jetzt geht es darum, massiver Intransparenz und Steuergeldverschwendung auch zukünftig den Hahn abzudrehen. Saubere Politiker müssen für die Menschen im Land arbeiten und Transparenz ist nun mal das beste Lösungsmittel gegen unsaubere Politik."

 krone.at
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