Sa, 21. April 2018

„Besorgniserregend“

06.01.2018 17:07

Fischer: Scharfe Kritik an türkis-blauer Regierung

Der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer übt scharfe Kritik an der neuen türkis-blauen Bundesregierung. Vor allem die Installierung von Generalsekretären mit Weisungsrecht in den Ministerien stoßen ihm sauer auf. Diese Machtfülle bringe laut Fischer "Misstrauen gegenüber der Beamtenschaft zum Ausdruck und will hoch qualifizierte Mitarbeiter an die kurze Leine nehmen". Das ist für den 79-Jährigen "besorgniserregend".

Das könne Fischer "nicht gutheißen" – umso weniger, als die neuen Generalsekretäre "nicht einmal in einem geregelten Verfahren öffentlich ausgeschrieben werden müssen", sagte Fischer in einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil". Er verstehe auch die Sorge "sehr angesehener und erfahrener Menschen" über den Zugriff, den die FPÖ nun auf Verfassungsschutzdaten, Nachrichtendienste, Melde-, Fremdenrechts-, Personenstands- und Polizeiregister habe.

"FPÖ ist mit Datenschutz nicht immer sensibel umgegangen"
"Die FPÖ ist in der Vergangenheit mit dem Datenschutz nicht immer besonders sensibel umgegangen. Wenn sie über brisante geheime Daten verfügte, wurden solche in der politischen Auseinandersetzung auch verwendet. Das betraf vertrauliche Aktenstücke, aber auch Daten aus dem Elektronischen Kriminalpolizeilichen Informationssystem (EKIS)", so Fischer weiter. "Der Umgang mit sensiblen Daten erfordert ein hohes Maß an Verantwortung, Zurückhaltung und Vertrauenswürdigkeit. Das muss unter Beweis gestellt werden, sonst könnte das ein ernstes Problem unserer Demokratie werden."

Asyl-Massenquartiere: Fischer maßregelt FPÖ-Klubobmann Gudenus
Die Aussage des FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus, man solle Flüchtlinge in Massenquartieren am Stadtrand unterbringen, um zu zeigen, dass es in Wien "doch nicht so gemütlich ist", empfindet Fischer als "inhuman". "Wenn ein Politiker Menschen gegenüber argumentiert, als seien sie Menschen zweiter Klasse, dann müssen die Alarmglocken läuten", sagt Fischer. Er warnte auch davor, dass, wenn die Verhältnisse schwieriger werden, der Nationalismus zunimmt und man dazu tendiert, sich abzuschotten. "Der Aggressionspegel steigt an."

 krone.at
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