Die Krise abfedern

Milliarden-Budget für Jobs und Gesundheit

(Bild: APA/Hans Klaus Techt)

7,32 Milliarden Euro gibt die Landesregierung im kommenden Jahr aus, 6,78 Milliarden sollen eingenommen werden - das Budget 2010 ist damit unter Dach und Fach. Das Defizit im präsentierten Voranschlag liegt damit bei rund 500 Millionen Euro. "So gewähren wir in schweren Zeiten Stabilität und Sicherheit", sagte Landeshautpmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka (ÖVP). Daher müsse man derzeit auch eine Neuverschuldung in Kauf nehmen.

Der Landes-Vize und seine Finanzexperten haben - aufgrund der internationalen Wirtschaftskrise - eine Art Not-Budget gezimmert. Sobotka: "Wir wollen Härten abfedern und den Schwachen helfen." 3,6 Milliarden Euro, also knapp 50 Prozent des Budgets, fließen in das Segment Gesundheit und Soziales. Dabei wird vor allem in Krankenhäuser, die Unterstützung von Arbeitslosen und Senioren investiert. Auch Jugendprogramme stehen auf der Aufgabenliste.

Keine Zustimmung von FPÖ und SPÖ
Niederösterreichs Sozialdemokraten und Freiheitliche werden dem Budget trotzdem nicht zustimmen. Als Gründe dafür wurden in zwei Pressekonferenzen unter anderem falsche Prioritätensetzungen genannt. In Zeiten der Wirtschaftskrise würden Impulse für den Arbeitsmarkt fehlen, während bei der "Eigenwerbung" der ÖVP nicht gespart werde.

Arbeitsplätze absichern
Für Unterricht, Schule sowie Sport sind 1,2 Milliarden Euro in den Büchern vorgesehen. Geld für Häuslbauer liegt ebenfalls wieder bereit: In die Schaffung von Wohnraum und die Errichtung von Straßen fließen 1,1 Milliarden Euro. Für die blau-gelben Pflegeheime gibt es 302 Millionen. Der Landesvize will außerdem mit Konjunkturpaketen weitere Arbeitsplätze absichern.

von Lukas Lusetzky, Kronen Zeitung
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