Di, 20. Februar 2018

Kassen-Ärger

20.05.2009 08:29

Klage gegen Regierung wegen Krankenkassen

„Oberösterreich ist nicht länger bereit, mit dem Geld seiner Beitragszahler die Schuldenlöcher der Wiener Gebietskrankenkasse zu stopfen“, wettert Landeshauptmann Josef Pühringer, nachdem am Dienstag der Nationalrat das umstrittene Krankenkassen-Sanierungspaket beschlossen hat. Das Land erhebt dagegen Verfassungsklage.

Streitpunkte sind 45 Millionen Euro „Überbrückungshilfe“ für marode Krankenkassen, zum Großteil für die Wiener, die Auflösung des Katastrophenfonds, die weitere 42,5 Millionen – ebenfalls großteils für Wien – bringen soll, und der Ausgleichsfonds, aus dem Oberösterreich 2,2 Millionen Euro erhält, in den es aber 29,8 Millionen einzahlen muss – Richtung Wien.

„Solidarsystem wird ausgenützt“
Das Solidarsystem zwischen den Krankenkassen verpflichtet zwar die positiv wirtschaftenden – in Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg – zur Hilfe für schlechter gestellte, doch dies werde von der Wiener Kasse schamlos ausgenützt: „Sie hat bisher alle Reformschritte verweigert“, wirft ihr Pühringer vor und beruft sich auf das Sozialversicherungsgesetz, wonach Leistungen des Ausgleichsfonds „nicht gebühren, wenn eine Gebietskrankenkasse ihre ungünstige Kassenlage durch Außerachtlassung der Grundsätze einer wirtschaftlichen Verwaltung selbst herbeigeführt hat“.

"Reformverweigerer"
Am Beschluss des Parlaments kritisiert der Landeshauptmann daher besonders, dass die Finanzspritze „nicht an konkrete Sparmaßnahmen gebunden“ wurde. Dadurch würden „Reformverweigerer“ wie in Wien begünstigt und solide wirtschaftende Kassen benachteiligt. Oberösterreichs Gebietskrankenkasse leidet durch die Industrieprobleme besonders an der Wirtschaftskrise und droht ins Defizit zu rutschen, wenn sie Wien „mitfinanzieren“ muss.

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