Do, 24. Mai 2018

Regierung ziert sich

17.02.2009 19:43

Finanzminister will Manager-Saläre nicht anrühren

In der Diskussion rund um Managergehälter in den staatsnahen Betrieben hat sich Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) am Dienstag gegen eine Verschärfung der gesetzlichen Grundlagen ausgesprochen. Boni dürften allerdings nicht ausgezahlt werden, wenn die als Voraussetzung vereinbarte Leistung nicht erbracht worden sei. Zusammen mit Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl erteilte der Finanzminister auch den Arbeitslosengeldplänen des ÖGB eine Absage. Das Budget lasse "keinen Freiraum" für eine solche Initiative. Pröll hat diesbezüglich einen "extrem restriktiven Kurs" angekündigt. Die Regierung beschloss indes, den heimischen Arbeitsmarkt für die neuen EU-Länder weitere zwei Jahre bis auf 67 sogenannte Mangelberufe geschlossen zu halten.

In der Debatte um die Managergehälter - unter anderem auch Thema bei der Sondersitzung im Nationalrat (siehe Infobox) - bekannte sich Pröll zum bestehenden ÖIAG-Gesetz, in dem sich der der Aufsichtsrat über die Zeit aus sich selbst erneuert. "Ich halte nichts von gesetzlichen Vorgaben, wenn wir uns auf demselben (Arbeits-)Markt wie die Privatwirtschaft bewegen", so Pröll. Man solle nicht "politisch in die Unternehmen hineinregieren".

In Personalangelegenheiten müssten die Organe der Unternehmen und der ÖIAG entscheiden, dazu seien sie da. In den Verhandlungen um das Bankenhilfspaket werde daran gedacht, Bonuszahlungen an das Management zu verbieten, wenn keine Dividende ausgeschüttet werden kann, deutete der Finanzminister an.

Auch Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl ist gegen die Verschärfung der gesetzlichen Verordnungen, die die Gagen im staatsnahen Bereich regeln. Wenn die Managementziele nicht erreicht würden, dürften sich die Begünstigten aber an Bonuszahlungen "keinen goldenen Hintern verdienen".

Raidl fordert ÖIAG-Stillegung: "Nur Halbtagsjob"
Vor wenigen Tagen noch hatten die Finanzstaatssekretäre der beiden Regierungsparteien eine mögliche Kappung der Gehälter möglich erscheinen lassen. Auch Infrastrukturministerin Bures ließ Maßnahmen in diese Richtung anklingen. OeNB-Präsident Claus Raidl ließ am Dienstag mit einer radikalen Forderung zum Thema Staatsholding aufhorchen: Man solle die ÖIAG komplett stillegen. Mit dem Verkauf der AUA wäre die Verwaltung der Staatsanteile an Unternehmen "nur mehr ein Halbtagsjob" (siehe Infobox).

Pröll: Einschnitte für Ressorts "so tief wie noch nie"
Pröll hat am Dienstag weiters einen "extrem restriktiven" Kurs bei den laufenden Budgetverhandlungen angekündigt und davon gesprochen, dass in den nächsten beiden Jahren "nur das Notwendigste ausgegeben werden" dürfe. Die einzelnen Ressorts sollten 2009 und 2010 bis zu 10 Prozent ihrer Ermessensausgaben einsparen. Die "Einschnitte", die im laufenden Budget gemacht werden müssten, seien so tief wie noch nie, sagte Pröll.

Zahlen zu den bisher vorgelegten Ausgabenvorstellungen seines Ressorts wollte der oberste Säckelwart keine nennen. "Lediglich bei der Inneren Sicherheit, der Bildung und Forschung und Entwicklung können wir von dem rigorosen Sparkurs etwas abgehen", sagte der Viezkanzler, der "straff verhandeln" möchte.

Verwaltungsreform soll Einsparungen bringen
Einsparungen in den Ressorts soll auch die geplante Verwaltungsreform bringen, dazu hat am Dienstag die entsprechende Arbeitsgruppe ihre Tätigkeit aufgenommen. " Wir wollen Strukturen, die billiger dasselbe Leisten", erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Die Qualität soll "natürlich" aufrechterhalten bleiben. In der ersten Arbeitssitzung soll das weitere Prozedere und ein Zeitrahmen geklärt werden. Auf Zahlen wollten sich weder Faymann noch Pröll festlegen. Die für die Reform notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament will Faymann durch die Österreich-Gespräche mit den Chefs der Oppositionsparteien erreichen.

Einsparungspotenzial sieht der Kanzler etwa im Spitalswesen. Auch räumte er ein, dass neue Dienstverträge für Lehrer schneller umzusetzen sind, als eine Gesundheitsreform. "Größere Einsparungen sind erst gegen Ende der Legislaturperiode zu erwarten", so Faymann. Auch Pröll erklärte: "Es ist wichtig, auch die anderen zu hören, die Wirtschaftsforscher, den Rechnungshof und die Länder." Deren Vertreter arbeiten auch in der Arbeitsgruppe mit.

Finanzminister will keine Arbeitslosengelderhöhung
An die Arbeitnehmerseite gewandt erteilte der Finanzminister Wünschen, das Arbeitslosengeld zu erhöhen, eine Absage: Das Budget lasse "keinen Freiraum" für eine solche Initiative, die Erhaltung von Arbeitsplätzen müsse Priorität haben. Der Finanzminister: "Wir müssen alles tun, um die Beschäftigung zu erhalten." Die Alpenrepublik habe zwar eine im europäischen Vergleich niedrige Ersatzrate (Arbeitslosengeld in Bezug auf letzten Bruttolohn). Dazu kämen aber eine Reihe von anderen öffentlichen Leistungen und teils viel strengere Zumutbarkeitskriterien: In Dänemark "ist Sendepause, wenn nach einer ersten Vermittlung ein Job nicht angenommen wird", sagte Pröll.

Arbeitsmarkt: Übergangsfristen für Ostländer verlängert
Die Regierung hat im Ministerrat weiters die Verlängerung der Übergangsfristen für Arbeitnehmer aus den EU-Mitgliedstaaten bis 2011 beschlossen. Das heißt, für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Ländern bleibt der freie Zugang zum heimischen Arbeitsmark mit Ausnahme von 67 Mangelberufen (Pflegekräfte, etc.) weitere zwei Jahre eingeschränkt. Faymann verwies dabei auf die derzeitige Situation auf dem Arbeitsmarkt. Man habe damit die vertraglich von der EU zugesicherte Möglichkeit einer Verlängerung in Anspruch genommen, so Faymann. Der Bundeskanzler verwies darauf, dass die Verlängerung eine Frage von 40.000 bis 80.000 Arbeitnehmern mehr oder weniger auf dem Arbeitsmarkt bedeute.

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