Krisenmaßnahme

Foglar: Zeitarbeiter-Stiftung für 8 Millionen Euro

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

ÖGB-Chef Erich Foglar hat die von Sozialminister Rudolf Hundstorfer Anfang Februar angekündigten Pläne betreffend einer Arbeitsstiftung für von der Wirtschaftskrise mitgerissene Leiharbeiter präzisiert. Er rechne mit "einigen Tausend" Personen, die dort statt Arbeitslosigkeit geschult werden könnten. Die Kosten für die Maßnahme bezifferte er mit rund 8 Millionen Euro. Man versuche, die Sache "gemeinsam mit dem Sozialminister" bis Sommer "gesetzlich über die Bühne zu haben".

Die Zeitarbeitsbranche sei ja als erste von Kündigungswellen betroffen gewesen, begründete Foglar den Plan, für die Leiharbeiter eine eigene Arbeitsstiftung zu schaffen. Die Krise könnte damit genützt werden, um Qualifikation zu schaffen, meinte der designierte ÖGB-Chef am Samstag im Radio Ö1.

Zur Wirtschaftskrise meinte er, "es ist sicher eine sehr dramatische Situation", es werde aber irgendwann wieder bergauf gehen, die Frage sei, wann. Kurzarbeit bezeichnete Foglar als taugliches Instrument, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Die Gewerkschaft würde dafür Sorge tragen, dass der dabei entstehende Einkommensverlust "so gering wie möglich" ausfalle.

Nicht festlegen wollte sich Foglar, wie hoch eine - von ihm unterstützte - allfällige Erhöhung des Arbeitslosengeldes sein soll. Dies hänge natürlich auch vom Budget ab. Keine Zahlen nennen wollte er auch bezüglich eine Begrenzung von Management-Gehältern, nur soviel: Die Höhe sollte in Relation zu den Durchschnittsgehältern in den Unternehmen stehen.

Kritik von BZÖ, FPÖ und Grüne - Lob von FCG
Das BZÖ und die Grünen haben an Foglars Aussagen umgehend Kritik geübt. BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz erklärte, Foglar machte deutlich, dass die Gewerkschaft im Bezug auf die Wirtschaftskrise orientierungslos sei und die Interessen der Arbeitnehmer nicht wirklich vertrete. Die Grüne Arbeitnehmer-Sprecherin Birgit Schatz versteht die Zurückhaltung Foglars bei der Erhöhung des Arbeitslosengeldes nicht.

Auch die FPÖ fand am Samstag wenig Gutes an den Aussagen des ÖBG-Chefs. Foglar sei nicht der geeignete Mann, um die Probleme am österreichischen Arbeitsmarkt zu lösen, meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. An die geplante Arbeitsstiftung für Leiharbeitskräfte hat er "in Kenntnis der handelnden Personen" keine großen Erwartungen. Der ÖGB habe bisher "sowohl beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit als auch bei der Vertretung der Arbeitnehmerinteressen gegenüber dem Neoliberalismus kläglich versagt" und tue "brav das, was die Bundesregierung bzw. die von der ÖVP ferngesteuerte SPÖ ihm vorgebe", meinte Kickl.

Lob kam von den Christgewerkschaftern. FCG-Chef und ÖGB-Vizepräsident Norbert Schnedl zeigte sich erfreut, dass Foglar die geplante Arbeitsstiftung für Leiharbeiter rasch vorantreiben will.