Mo, 28. Mai 2018

Salzburg-Wahl

12.02.2009 16:37

Burgstaller will bei SPÖ-Niederlage zurücktreten

Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) will im Fall einer Niederlage bei der Landtagswahl zurücktreten. Eine entsprechende Frage beantwortete Burgstaller im Ö1-"Mittagsjournal" am Donnerstag mit einem schlichten "ja". Außerdem bekräftigt Burgstaller einmal mehr, dass die stärkste Fraktion auch den Landeshauptmann stellen sollte und dass die SPÖ, sollte sie wieder stärkste Partei werden, zuerst mit der zweitstärksten Partei Koalitionsverhandlungen führen wird.

Keine konkrete Schmerzgrenze für den Wahltag gibt es von ÖVP-Spitzenkandidat Wilfried Haslauer. Er will zurücktreten, "wenn ein Wahlergebnis herauskommt, aus dem ich ablesen kann, dass mein Weg, Politik zu machen, von der Bevölkerung nicht geteilt wird". Auf einen Prozentsatz wollte sich Haslauer nicht festlegen: "Es müsste schon ein kräftiges Minus davor stehen."

Tauziehen um Wirtschaftskompetenz
Angesichts der düsteren Konjunkturaussichten setzt im Wahlkampf-Finale ein heftiges rot-schwarzes Tauziehen um die Wirtschaftskompetenz ein. Haslauer pochte am Donnerstag einmal mehr auf seinen Vorschlag einer 100 Millionen Euro schweren Landesanleihe, mit der die Salzburger Wirtschaft unterstützt werden sollte. Gemeinsam mit vier Salzburger Unternehmern warb der ÖVP-Chef bei einer Pressekonferenz für diese von der SPÖ abgelehnte Idee, lobte die Bereitschaft der Firmen, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, und kündigte an, den "100 Millionen-Turbo" nach der Wahl zum "Herzstück der Regierungsverhandlungen" machen zu wollen.

ÖVP will Landesanleihe auflegen
Konkret will die ÖVP eine 100 Millionen Euro schwere Landesanleihe auflegen und das Geld in die Wirtschaftsförderung stecken. Den Salzburgern werde damit eine auf zehn Jahre gebundene und mit bis zu 4,5 Prozent fix verzinste Kapitalanlage geboten. Die SPÖ lehnt den Plan ab und verweist darauf, dass sich das Land am Kapitalmarkt deutlich günstiger finanzieren könnte (mit 2,5 bis 3,5 Prozent Zinsen).

SPÖ will Kleinstunternehmen mehr fördern
Ganz der ÖVP überlassen will die SPÖ das wichtige Wirtschaftsthema freilich nicht: So fordert die SPÖ mehr Förderung für Kleinstunternehmen und freute sich demonstrativ über die Bereitschaft von Salzburger Unternehmen, Lehrlinge der vor dem Aus stehenden Halleiner Papierfabrik zu übernehmen.

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