Di, 22. Mai 2018

Offizielle Übergabe

10.02.2009 16:21

Guttenberg ab sofort neuer Wirtschaftsminister

Der neue deutsche Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (Bildmitte) ist am Dienstag offiziell ernannt worden. Er erhielt am Nachmittag von Bundespräsident Horst Köhler (links) die entsprechende Urkunde. Zugleich wurde in Anwesenheit von Kanzlerin Angela Merkel der bisherige Ressortchef Michael Glos (rechts) von Köhler offiziell entlassen. Der 64 Jahre alte Glos war nach dreieinhalb Jahren Amtszeit zurückgetreten - und nimmt nun Merkel unter Beschuss.

Der 37-jährige Guttenberg ist der bisher jüngste Wirtschaftsminister. Er wird dieses Amt bis zur nächsten Bundestagswahl im September ausüben. Am Freitag wird Guttenberg seinen ersten Auftritt als Minister im Bundestag haben, wenn er in der Debatte über das zweite Konjunkturpaket der schwarz-roten Regierung spricht.

Glos kritisiert Merkel
Glos erhob unterdessen schwere Vorwürfe gegen Kanzlerin Merkel. Er habe sich von der CDU-Chefin häufig nicht beachtet, immer öfter aber bewusst missachtet gefühlt, habe Glos am Montagabend in einer Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag gesagt, berichtete der "Münchner Merkur" am Dienstag. "Sie hat immer geglaubt, ich hätte von vielen Dingen keine Ahnung. Stattdessen hängt sie an den Lippen von Finanzminister Steinbrück, der sich jeden Satz aufschreiben lassen muss", wird der CSU-Politiker zitiert.

CSU-Chef Seehofer in Bedrängnis
In den Unions-Parteien gab es insbesondere Kritik an dem CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, wie er den Rücktritt von Glos und die Auswahl Guttenbergs über die Bühne brachte. Peter Ramsauer, der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, verteidigte die Personalentscheidungen. "Ich würde das und wir würden das in allen Punkten wieder haargenau so machen." Er sah mangelnde Solidarität mit Glos als einen Grund für dessen Rücktritt. Glos sei "häufig angerempelt worden" und habe "von mancher Seite nicht die Solidarität erfahren", die nötig gewesen sei. Der frühere bayerische CSU-Ministerpräsident Günther Beckstein sagte der "Süddeutschen Zeitung", Glos "hätte mehr Unterstützung von allen Beteiligten verdient" gehabt.

Nach der Kritik der Opposition an Guttenberg gibt es auch in der großen Schwesterpartei der CSU, der CDU, Unmut. Der Finanzexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, bemängelte fehlende Wirtschaftskompetenz seiner Partei. "Herr von Guttenberg ist fähig, ein Ministeramt zu übernehmen. Allerdings ist er bisher als Außenpolitiker aufgetreten", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Die Personalie zeigt deshalb erneut, dass es um die Wirtschaftskompetenz der Union schlecht bestellt ist. Uns fehlen die jungen Politiker mit wirtschaftspolitischer Ausstrahlung, wie sie ein Friedrich Merz hat." Der CDU-Abgeordnete Andreas Lämmel schloss sich der Kritik an.

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