"Hoch verschuldet"

Pröll warnt vor Zusammenbruch der AUA

05.02.2009 12:42

In der Debatte um die 500 Millionen Euro schwere staatliche "Morgengabe" zum Verkauf der angeschlagenen Austrian Airlines (AUA) an die Deutsche Lufthansa hat Finanzminister Josef Pröll die Rute ins Fenster gestellt und ernsthaft vor einem Zusammenbruch der heimischen Fluglinie gewarnt. Pröll geht allerdings davon aus, dass der Verkauf an die Lufthansa nach EU-Genehmigung der Staatsbeihilfeleistung erfolgreich über die Bühne geht. Das Okay dazu erwartet er im ersten Halbjahr. Eine Staatssubvention ist demnach unvermeidlich.

Ohne umfangreiche Restrukturierungsmaßnahmen bzw. ohne eine Übernahme durch einen strategischen Partner könne, so Pröll in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Luftfahrtsprechers Norbert Hofer, "die AUA keinen werthaltigen Businessplan darstellen". Und weiter: "Wenn ein Insolvenzszenario vermieden werden soll, wäre, auch unabhängig von einer Transaktion mit der Lufthansa, die Leistung einer staatlichen Beihilfe dringend erforderlich."

AUA "sehr hoch verschuldet"
Die AUA sei "sehr hoch verschuldet" und die Restrukturierung im Lichte der gegenwärtig negativen wirtschaftlichen Entwicklung eine "substanzielle Herausforderung". Deshalb, so Pröll, verlangte die Lufthansa für die AUA-Übernahme im Gegenzug auch einen Zuschuss von 500 Millionen Euro zur Stärkung der AUA-Eigenkapitalbasis - wobei sich die Lufthansa verpflichte, dieses Geld zur Gänze der AUA zuzuführen.

Beihilfe für Lufthansa wichtige Bedingung
Die Genehmigung dieser Beihilfe könne nach ersten Gesprächen mit der EU-Kommission "aus heutiger Sicht im ersten Halbjahr 2009 erwartet werden", schrieb Pröll in der mit "Februar 2009" datierten Anfragebeantwortung. Erst nachdem diese Genehmigung vorliege, könne eine Übertragung der AUA-Anteile an die Lufthansa erfolgen und die deutsche Fluggesellschaft Einfluss auf die operative AUA-Führung nehmen. Deshalb sei die Genehmigung des Zuschusses für die Lufthansa eine Bedingung für die Vertragserfüllung. Für die Dauer des Beihilfeverfahrens und damit bis zur Übernahme durch die Lufthansa war es nötig, der AUA außerdem bis zu 200 Millionen Euro an Überbrückungsfinanzierung bereitzustellen, die zurückzuzahlen sind. Diese erste Rettungshilfe sei von der EU schon genehmigt.

Pröll erwartet keinen finanziellen Schaden für Republik
Zu Fragen des FPÖ-Abgeordneten Hofer, ob Pröll garantieren könne, dass das "wenig professionelle" Verkaufsverfahren und ins Haus stehende Klagen der Republik finanziell nicht schaden werden, verwies der Minister auf die ÖIAG: Die Staatsholding habe versichert, dass der Verkaufsprozess in einem "offenen, transparenten und fairen Verfahren abgewickelt wurde". Was staatliche Zuschüsse für die AUA in den vergangenen 30 Jahren anbelangt, gab Pröll zu Protokoll, dass es Anfang der 80er Jahre zu Schuldenübernahmen kam, im Detail 1982 (ca. 3 Millionen Euro), 1983 (ca. 2,8 Millionen Euro) und 1984 (ca. 2,66 Millionen Euro), im Jahr 2003 seien 3,4 Millionen Euro gemäß Luftfahrt-Entschädigungsgesetz geleistet worden.

Fragen nach den Steuerleistungen der AUA in den letzten 30 Jahren blieben mit Hinweis auf die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht unbeantwortet, jene nach den öffentlichen Kosten für beispielsweise 1.000 freigesetzte AUA-Mitarbeiter wurden als hypothetisch abgelehnt.