Fr, 25. Mai 2018

2. Koalitionsrunde

31.10.2008 10:46

Regierungsverhandlungen plätschern weiter dahin

Die Regierungsverhandlungen sollen mehr Tempo bekommen. Darin sind sich nach der zweiten großen Verhandlungsrunde die Chefs von SPÖ und ÖVP, Werner Faymann bzw. Josef Pröll, einig. Merken tut man davon freilich noch nichts. Nicht einmal Zwischenergebnisse konnten am Donnerstag präsentiert werden, von einem gemeinsamen Auftreten vor den Medien war schon gar keine Rede. Bis zur nächsten Runde kommende Woche soll nun versucht werden, eine Art Budgetrahmen zu erstellen.

Dazu wird sich am Montag die Finanzgruppe treffen. Ob da etwas herauskommt, ließ ÖVP-Obmann Pröll nach der gut dreieinhalbstündigen Gesprächsrunde Donnerstagnachmittag ebenso offen wie SPÖ-Chef Faymann. Vor der Sitzung hatten beide nochmals ihre Positionen bekräftigt. Während Pröll sich ein weiteres Mal gegen eine übertriebene Schuldenpolitik aussprach, wandte sich Faymann gegen vorzeitige Festlegungen, wonach man das Maastricht-Limit von drei Prozent nicht übersteigen werde.

Während sich die Chefverhandler in der Sache eher zurückhaltend zeigten, preschte der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl als Einziger schon ein wenig vor und schraubte die Erwartungen für das nächste Zusammentreffen Donnerstag kommender Woche hoch. Neben der Erstellung eines Budgetpfads erwartet er, dass auch schon Klarstellungen bezüglich einer Steuerreform und weiterer Konjunkturpakete getroffen werden. Am Donnerstag gab es den ersten Zwischenbericht aus der Frauen- und Familiengruppe, über den aber im Anschluss kein Wort verloren wurde.

"Nonstop aufs Gas treten"
Insgesamt waren beide Seiten peinlichst bemüht, nicht den Eindruck aufkommen zu lassen, dass man sich trotz wirtschaftlich unsicherer Zeiten mit den Regierungsverhandlungen unnötig Zeit lässt. Pröll erklärte, man sei bereit, "nonstop aufs Gas zu treten". Faymann gab sich überzeugt, dass weder auf seiner roten noch auf der schwarzen Seite jemand bremsen wolle. Gehe es so weiter wie bisher, könnte man "deutlich vor Weihnachten fertig sein". Eine Garantie könne er dafür freilich nicht geben.

Die Gesprächsatmosphäre in der Besprechung am Donnerstag soll gut gewesen sein, wenn man Pröll glaubt. Auch Faymann sah eine konstruktive Diskussion. Nicht ganz so euphorisch klang ÖVP-Koalitionskoordinatorin Maria Fekter, die das Gespräch zwar "spannend", jedoch auch sehr kontroversiell fand. Besonders fröhliche Mienen der Verhandler gab es nach der Sitzung jedenfalls nicht zu sehen.

Schwere Verstimmungen
Die Voraussetzungen für die Aussprache waren freilich nicht die besten. Nach dem Krach über das Budget am Mittwoch kamen Donnerstag früh noch Unstimmigkeiten über vermeintliche Verzögerungen der Gespräche hinzu. Nachdem Faymann am Mittwochabend gemeint hatte, er wäre dafür, in 14 Tagen eine Regierung zu bieten, reagierte die ÖVP böse. Innenministerin Fekter beschuldigte Verteidigungsminister Norbert Darabos, durch die Absage von Terminen die Verhandlungen im Bereich der Sicherheit zu verzögern. Der wies die Vorwürfe umgehend zurück und sprach nur von einem Gespräch, das auf seinen Wunsch nicht zustande gekommen sei. Faymann wollte den Streit sichtlich nicht eskalieren lassen und gab sich verständnisvoll: "Ich bin für erhöhtes Tempo, aber nicht auf Kosten des Images der ÖVP."

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