Briefe an Bürger

“Finanzministerium für Wahlkampf eingespannt”

ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer muss sich vorwerfen lassen, sein Ministerium als Wahlhelfer zu missbrauchen. Die Grünen kritisieren sowohl den Brief an die Steuerzahler als auch, dass Molterer von seinen Beamten die Kosten der Wahlkampfversprechen anderer ausrechnen lasse, wie dies etwa bei der Halbierung der Mehrwertsteuer geschehen sein soll. Auch die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter zeigte sich empört über den "Wahlkampf auf Kosten der Mitarbeiter in den Finanzämtern".

Der Brief an die Steuerzahler klinge zwar nett, aber der Zeitpunkt wenige Wochen vor der Wahl sei etwas eigenartig gewählt, meinte der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger. Für einen "gravierenden Vorfall" hält der Grüne allerdings, dass Molterer seine Mitarbeiter im Ministerium nun rechnen lasse, um für die ÖVP Wahlkampfmunition zu liefern. Das sei ein "Missbrauch einer öffentlichen Einrichtung". Öllinger kündigte eine parlamentarische Anfrage an das Finanzministerium an. Auch für Grünen-Chef Alexander Van der Bellen missbraucht Molterer das Finanzministerium, zudem seien die Berechnungen "haarsträubend falsch" und "hochgradig unseriös".

Ins selbe Horn stieß auch der Vorsitzende der FSG-Fraktion in der Finanzgewerkschaft Robert Isak: "Ich bin empört, weil mit dieser Aktion Wahlkampf auf Kosten der Mitarbeiter in den Finanzämtern betrieben wird. Erst vor kurzem war SPÖ-Spitzenkandidat Werner Faymann heftigen ÖVP-Attacken ausgesetzt, weil er als Verkehrsminister mehrmals in von den ÖBB bezahlten Medienkooperationen ausgiebig zu Wort gekommen war. Die ÖVP hatte sogar strafrechtliche Tatbestände geortet, im Wahlkampf hatte sich Faymann damals allerdings nicht befunden."

"Bürgerfeindliche Verteufelungskampagne"
"Typisch Rot-Grün", meinte ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon zur Kritik an Molterer: "Die rote Gewerkschaft sowie die Grünen gönnen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ihre Steuerrückzahlung nicht und wollen das Geld lieber in der Staatskasse behalten". Rückendeckung für das Finanzressort gab es auch von den Christgewerkschaftern. Klaus Platzer, Vorsitzender der Bundesvertretung Finanz in der GÖD, verurteilte die "bürgerfeindliche Verteufelungskampagne der FSG".