Schwierige Lage

Offiziere warnen vor Pleite des Bundesheeres

(Bild: Klemens Groh)

Die Österreichische Offiziersgesellschaft (ÖOG) warnt vor der Pleite des Bundesheers. ÖOG-Präsident Eduard Paulus verlangt daher eindringlich eine Budgeterhöhung von derzeit 0,6 auf ein Prozent des BIP. Diese Erhöhung wäre allein für die geplante Ausdehnung der Auslandseinsätze erforderlich, erfolge sie nicht, müsste das Auslandsengagement des Bundesheers drastisch reduziert und "in Wahrheit sogar eingestellt werden", so Paulus.

Der Anteil der Heeresausgaben am Bruttoinlandsprodukt sei in den vergangenen 20 Jahren dramatisch zurückgegangen. Zurzeit bleiben, nach Abzug der Leasingraten für die Eurofighter, nur mehr 0,63 Prozent des BIP für Personal, Betrieb und Investitionen übrig, rechnete Paulus vor und warnte vor einem Existenzrisiko für die Entwicklung des Heeres. Fast alle verfügbaren Finanzmittel würden derzeit in Auslandseinsätze fließen.

Miliz am Boden
Besonders besorgniserregend sei laut Paulus der Zustand der Miliz. Es fehle das Geld für Ausrüstung und Bewaffnung, und es könnten Freiwillige kaum angeworben werden, was einen Mangel an Milizunteroffizieren zufolge habe. Und ohne Milizsoldaten seien weder Auslandseinsätze, noch eine nachhaltige Landesverteidigung möglich.

Wehrpflicht nicht abzuschaffen
Den Miliztruppen fehle es massiv an Ausrüstung, erklärte Paulus. "Es gibt keine schwere Bewaffnung, keine Funkgeräte, keine Fahrzeuge und keine zeitgemäße technische Ausrüstung." Ohne allgemeine Wehrpflicht würde dem Bundesheer auch das Personal abhandenkommen, solange es aber keine übernationale EU-Armee gebe, ist für Paulus die "Wehrpflicht nicht wegzudenken". Er gab auch zu bedenken, dass viele europäische Länder mit Berufsarmeen Schwierigkeiten hätten, Nachwuchs zu bekommen. Die Engländer würden sich junge Männer aus den Gefängnissen, die Spanier aus Lateinamerika holen, so Paulus.

Heeresreform derzeit nicht durchführbar
Insgesamt sieht Paulus unter den derzeitigen finanziellen Umständen die Bundesheerreform "nicht durchsetzbar". Die rund zwei Milliarden Euro Heeresbudget aus etwa 70 Milliarden Euro Gesamtausgaben des Staates "erlauben weder die Aufstockung der Auslandseinsätze noch die notwendigsten Nachbeschaffungen". 1,1 Milliarden Euro gehen für Personal, rund 420 Millionen Euro für den laufenden Betrieb, 120 Millionen Euro für die derzeitigen Auslandseinsätze, rund 35 Millionen Euro für den Assistenzeinsatz an den Grenzen und rund 250 Millionen Euro für die Eurofighter auf.

Um den derzeitigen "dürftigen Stand zu erhalten und notwendigste Investitionen zu tätigen", sei mindestens ein Plus von 100 Millionen Euro nötig. Eine Budgeterhöhung von rund 250 Millionen Euro würde eine "echte Bewegung in Richtung Umsetzung der Heeresreform ermöglichen", so Paulus.