SPÖ-Chef Andreas Babler hat am Dienstag gemeinsam mit Gewerkschaftsvertretern das Pflegepaket seiner Partei vorgestellt. Es soll bereits am ...

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat keine Rechtsmittel gegen das Urteil gegen Sebastian Kurz angemeldet. Der ...

Mit knapper Mehrheit hat das EU-Parlament am Dienstag das EU-Renaturierungsgesetz angenommen. Der umstrittene Kompromiss zur ...

Nach einer Reihe an Femiziden - seit Freitag wurden fünf Frauen und ein 13-jähriges Mädchen getötet - betonte Frauenministerin Susanne Raab ...

Lange wurde die Wohn- und Bau-Offensive diskutiert, nun macht die Regierung Nägel mit Köpfen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und ...

Mit der Aussage, man könne mittlerweile auch westliche Bodentruppen in der Ukraine nicht mehr ausschließen, hat Frankreichs Präsident ...

Sebastian Kurz hat sich im „ZiB 2“-Interview einen Schlagabtausch mit Armin Wolf zu den Aussagen, die zum Schuldspruch führten, geliefert. ...

Zwölf Tage nach dem Urteil gegen Kurz starten die U-Ausschüsse. Experten meinen, die Befragungen werden noch zäher werden. 

Am Freitag ist Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht rechtskräftig wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss schuldig gesprochen ...

In der Cobra-Affäre um zwei Personenschützer von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) waren im Vorjahr die Amtsmissbrauch-Ermittlungen gegen ...

Beim regierungsinternen Streit über den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) zeichnet sich keine Einigung ab. Am Sonntagabend hatte ...

Rechtsanwälte fordern seit Jahren eine Reform der Strafprozessordnung (StPO). Sie kritisieren darin die aktuelle Regelung zu Handys und ...

Die Nominierung von Peter Westenthaler durch die FPÖ zum ORF-Stiftungsrat sorgt weiter für heftigen Wirbel. Nach der SPÖ will nun auch der ...

Großer Ukraine-Gipfel bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als Wink an Moskau. Bundeskanzler Karl Nehammer: „Wir hatten immer eine ...

Nun ist es offiziell: Johannes Pressl ist am Montag zum Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes gewählt worden. Der 53-jährige ...

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) beharrt in der Schengen-Debatte um Rumänien und Bulgarien auf der bisherigen Veto-Position Österreichs ...

Wer ist in Sachen Asyl besonders hart? Innerhalb der SPÖ ist jüngst ein Wettbieten um das Thema entstanden. Der burgenländische ...

Nach einer Reihe an Femiziden in Österreich hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Montag von „bestialischen und abscheulichen“ Fällen ...

ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer hat am Montag gemeinsam mit Generalsekretär Christian Stocker und Spitzenkandidat Reinhold Lopatka ...

Die Asylanträge haben sich im Jänner zum Vergleichszeitraum 2023 halbiert. Es sind aber noch immer 2300 Menschen nach Österreich gekommen. ...