Der Staat als Notgemeinschaft

Der Staat muss helfen, wenn außergewöhnliche unerfreuliche Umstände eintreten. Diese Ansicht findet anscheinend mehr und mehr Verbreitung. Ja, von vielen wird das geradezu als Staatszweck und erste Staatsaufgabe gesehen. Der Staat muss helfen, wenn Naturkatastrophen, Unwetter, Überschwemmungen großen Schaden an Privatvermögen anrichten. Er muss helfen, wenn Krankheit die Menschen überfällt, teure Operationen notwendig sind, da muss er zuschießen, wenn die eigenen Beitragszahlungen nicht ausreichen. Ebenso muss der Staat einspringen, wenn die Pensionsbeitragseinzahlungen nicht ausreichen, die Pensionen zu finanzieren. Er muss einspringen, um Kindern Kindergarten und Schulen, vielleicht mit freien Mahlzeiten, zu bieten. Und jetzt muss er auch einspringen, wenn aufgrund von politischen Krisen und Kriegen plötzlich Preise von Welthandelsgütern abnormal ansteigen? Ist es da Aufgabe und Pflicht des Staates, mit Stützungen einzugreifen und zu versuchen, die Preise im Inland irgendwie unter Kontrolle zu halten? Den Bürgern dieses Preisrisiko abzunehmen? Auch wenn der Staat sowieso finanziell überfordert ist, laufend Defizite macht, hohe Schulden hat? Natürlich kann man das fordern – und so geschieht es ja von einer breiten Volksmehrheit, und die Regierung gibt nach –, aber die Frage sei erlaubt, ob das wirklich die Aufgabe des Staates sein muss. Das Überleben der eigenen Bevölkerung zu sichern, das ja, das ist Staatsaufgabe. Aber Preisschwankungen aufzufangen? Na ja, des Volkes Wille gilt ja oft mehr als Gottes Wort, mehr als der natürliche Lauf der Dinge. Nochmals: der Staat als Notgemeinschaft. Als Notgemeinschaft wessen, für wen? Als Notgemeinschaft für die eigene Bevölkerung. Aber auch als Notgemeinschaft für Leute, die aus dem Ausland kommen? Die aus dem Ausland kommen und arm sind? Die aus dem Ausland kommen ohne zahlenmäßige Begrenzung, ohne Einreisekontrolle? Wo ist da das Ende und die Grenze? Was denn alles soll der Staat leisten? Sind denn seine Mittel unbegrenzt? 44 Prozent Steuern und Abgaben sind es schon. Geht da noch mehr?