Ein schwarzer Tag

Die nicht unumstrittene EU-Chefin von der Leyen unterzeichnete das Handelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Das Abkommen war und ist ihr Lieblingsprojekt, mit dem die Landwirtschaft in einigen EU-Staaten zumindest stark gefährdet wird. Nachdem die EU-Chefin unterzeichnet hat, wird das Vertragswerk dem EU-Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Dazu muss man vorausschicken, dass die österreichischen EU-Abgeordneten durch einen gültigen NR-Beschluss von 2019 zu einem „Nein“ bei der Abstimmung verpflichtet wären. Wären, denn die EU-Parlamentarier von SPÖ und Neos wollen sich nicht an diesen Beschluss halten und mit „Ja“ abstimmen. Die Abgeordneten der Kanzlerpartei ÖVP halten sich noch bedeckt, werden aber letztendlich sicher auch zumindest mehrheitlich für das Abkommen stimmen. Einzig die Grünen und die FPÖ wollen beim vorgegebenen „Nein“ bleiben. Die Abgeordneten von SPÖ, Neos und wahrscheinlich auch ÖVP interessiert also der NR-Beschluss nicht. Wozu wird dann eigentlich noch etwas beschlossen bzw. was soll man von Abgeordneten bzw. Parteien halten, die solche Beschlüsse einfach ignorieren? Wenn sie glauben, dass die Situation heute eine grundlegend andere ist als 2019, sollen sie sich für eine Aufhebung dieses Beschlusses durch eine Mehrheit im österreichischen Parlament starkmachen, aber sich doch nicht einfach darüber hinwegsetzen. Das ist, wenn schon keine Straftat, doch eine eklatante Missachtung des österreichischen Parlaments. Das zeigt, wie überheblich und arrogant ein Teil unserer EU-Abgeordneten vorgeht. Sich als Österreicher dessen bewusst zu werden, bedeutet neben der Unterzeichnung selbst einen weiteren schwarzen Tag für Österreich. Und noch etwas: Das Abkommen wurde von der EU-Chefin bewusst gesplittet – in einen Handelsteil und einen politischen Teil –, damit der Handelsteil leichter durchgedrückt werden kann. Dafür reicht eine qualifizierte Mehrheit, Einstimmigkeit ist nicht notwendig. Und es braucht keine Ratifizierung durch nationale Parlamente. Der zweite Teil des Abkommens interessiert übrigens niemanden mehr, darüber wird nicht mehr gesprochen. Das sieht man beim CETA-Abkommen, bei dem 2017 der Handelsteil unterzeichnet wurde, damit er „vorläufig in Kraft gesetzt“ werden konnte. Von einer Unterzeichnung des zweiten Teiles ist seither keine Rede.