Weihnachtswunsch – Mehr Mut zu echten Reformen

Eine Regierung, die Österreich nach vorne bringt und nicht aus Personen besteht, die sich optimieren und sich selbst in den Vordergrund stellen. Eine Regierung, in der nicht die Ideologie der jeweiligen Partei dominiert, um „ihre“ Klientel zu bedienen. Eine Regierung hat einzig und allein die Aufgabe, dem Staat und seiner Bevölkerung zu dienen. Eine Regierung, die gestaltet und nicht verwaltet. In den letzten Tagen gab es einige sehr gute Leserbriefe, insbesondere von Herrn Dr. Erich Gnad, dazu. Wir haben viele Baustellen: 1. Industrie und Wirtschaft stagnieren seit drei Jahren, wir verlieren massiv an Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen. Die Antwort sind kosmetische Maßnahmen, die nichts bringen. Pleiten und Arbeitslose steigen. Die enormen Lohnsteigerungen der letzten Regierung haben der Industrie sehr geschadet. Und bitte endlich mehr Rechtssicherheit! Sonst kommt es zu keinen privaten Investitionen, die das Land so dringend braucht. 2. Die Inflation ist zu hoch. Die Staatsquote deutlich über 50%, kein Spielraum für weitere Expansion der Ausgaben. Die Steuerquote, wie die Staatsschulden, ebenfalls an der Oberkante. Symptome einer schweren Krise. Seit 2020 haben wir die Staatsausgaben überproportional stark gesteigert. Das ist massiv zu korrigieren, alles, was ab 2019 an Ausgaben/Förderungen neu gekommen ist, ist wieder zurückzunehmen. 3. Das Gesundheitssystem ist von Einzelinteressen der Kammern, Gemeinden, Ländern, Bund sowie der Sozialversicherung getrieben. Jeder optimiert sich auf Kosten des anderen. Es fehlt an einer klaren Strategie und Mut zur Umsetzung. 4. Leistung und Fleiß sind Fremdworte. Niemand traut sich zu sagen, dass wir mehr arbeiten müssen, um unseren Wohlstand zu erhalten. Das gilt auch für Migranten. Wer zu uns kommen will, muss arbeiten und einen Beitrag leisten, bevor er Ansprüche an das System stellen kann. Kanada ist ein gutes Beispiel. 5. Das Pensionssystem braucht dringend Reformen. Wir müssen länger arbeiten, sonst geht sich das nicht aus. Pensionen muss man sich erarbeiten, durch Einzahlungen, und sind keine Almosen vom Staat. Die Leistung/Einzahlungen sowie das Pensionsantrittsalter sind das Kriterium für die Höhe. Und länger Arbeiten darf nicht bestraft werden, was heute nach wie vor der Fall ist. 6. Der Sozialstaat ist in diesem Umfang nicht mehr finanzierbar. Ansprüche sind auf jene zu fokussieren, die wirklich in Not sind. Man möge sich bitte nur eine Stunde ins Foyer des AKH Wien setzen und beobachten, wer kommt/geht. Über 50% haben keinen Beitrag zum Sozialsystem geleistet, werden aber versorgt. Aber Nicht-Wienern wird der Zugang verwehrt! 7. Die Bürokratiereform sind Lippenbekenntnisse in Sonntagsreden. Unter der Woche wird man nicht müde, neue Gesetze zu erfinden. Allein das Elektrizitätswirtschaftsgesetz hat mehr als 60 Seiten und über 100 Paragrafen. Die Summe der Rechtsakte der EU-Taxonomie hat mehr als 330.000 Worte, während die Zehn Gebote mit etwas über 200 Wörtern und die österreichische Bundesverfassung mit 45.900 Wörtern auskommen. 8. Wir alle schätzen unsere Umwelt und Natur und gehen damit sorgsam um. Wenn man etwas für die Umwelt tun will, dann den größten CO2-Produzenten bekämpfen – die Waldbrände, die mehr als 20% des weltweiten CO2-Ausstoßes verursachen. Umso mehr sind strukturelle Maßnahmen notwendig, um wieder auf Kurs zu kommen. Nur klare Kursänderungen werden wieder Vertrauen in den Standort Österreich bringen. Das kostet kein Geld, sondern viel Mut, weil unpopulär, aber notwendig. Ist man bereit, Staatsinteresse vor Parteiinteresse und Ideologie zu stellen? Wohlstand entsteht nicht durch Verteilen von Steuergeld, sondern nur durch Leistung und Bildung!