Ohne eisernes Sparen geht gar nichts!

Unter Sparen versteht man einen Ausgabenverzicht, zumindest jedoch einen Ausgabenaufschub. Aber viele Politiker auf nationaler und auch auf EU-Ebene wollen die Schulden nicht durch Sparen, sondern durch neue Steuerkreationen in den Griff bekommen. Ohne eisernes Sparen die Verschuldung zu stoppen, abzubauen oder gar zu reduzieren, ist jedoch ein Nonsens. Übrigens, der Schuldenberg, der von der türkis-grünen Regierung hinterlassen wurde, ist derart hoch, dass die schwarz-rot-pinke Ampelregierung nicht einmal darübergesehen hat. Die Sparmaßnahmen der Ampelregierung haben zunächst einmal die falschen Bevölkerungsschichten erwischt und sie haben auch bei Weitem nicht gereicht. Man darf nicht vergessen, Schulden sind eine Umverteilung über viele Generationen – ungefragt, wohlgemerkt! Mit 11. November 2025 hat Österreich fast 417 Mrd. Euro Schulden, das sind etwa 83 Prozent des BIP. Damit ist die Staatsverschuldung weitaus höher als unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg. Die EU-Maastricht-Kriterien (Obergrenze 3 Prozent) wurden also weit verfehlt. Das Budgetdefizit Österreichs dürfte sogar höher ausfallen, als der Fiskalrat für heuer errechnet hat, nämlich ein Minus von 4,1 Prozent und für das kommende Jahr von 4,9 Prozent. Der Finanzminister gestand uns dieser Tage, dass Österreichs Budgetdefizit noch viel höher ist als bisher angenommen. Man wird einen weiteren historischen Höchstwert erreichen, wenn die Landeshauptleute mit ihren Schulden herausrücken. Österreichs Budgethüter schlagen schon Alarm, und auf Weisung der EU werden weitere milliardenschwere Sparpakete fällig, diese könnten für die Regierung zur Mammut-Aufgabe werden. Die Europäische Kommission hat ein Defizitverfahren – das ist eine Art Sachwalterschaft – gegen Österreich eröffnet, denn unser Budgetdefizit entspricht nicht den Vorgaben Brüssels. Mit Einnahmen aus der Wirtschaft kann man kaum rechnen, denn unsere Wirtschaft schrumpft nun schon mehrere Jahre in Folge und auch die Firmenpleiten werden immer häufiger.