Erwartbarer Tiefpunkt

Wie jetzt bekannt wurde, läuft unser Budget „endlich“ auch offiziell völlig aus dem Ruder. Als ärger als erwartet würde ich diesen historischen Tiefpunkt wirklich nicht bezeichnen. Die Wahrscheinlichkeit, dass das aktuelle Sparpaket nicht reichen würde, war wegen der noch fehlenden Zahlen aus den Ländern von vorneherein immens hoch. Und die sorgen jetzt eben dafür, dass wir über ein Defizit von rund 5% statt 4,5% reden. Ebenso wenig überraschend ist, dass die Hauptschuld auf Länderebene Wien trägt. Das Erwartbare darf jetzt nicht zu den nächsten Arbeitskreisen führen, sondern muss in nachhaltigen Taten münden. Nicht nur, weil uns Brüssel berechtigt auf die Finger schaut. Vor allem, weil weitreichende Reformen für eine halbwegs solide Zukunft unseres Landes alternativlos sind. Das sei nicht nur der Bundesregierung, sondern auch den Ländern sowie der Opposition ins Auftragsbuch geschrieben. Der Bund ist zum Handeln verdammt. Die Länder sind aufgefordert, ihren Starrsinn auf- und Macht abzugeben. Und die Opposition ist eingeladen, ihre Rückenlehnen wieder hochzustellen und sich nicht nur mit Kritik, sondern, wenn möglich, auch mit konstruktiven Inhalten aktiv an der Zukunft unseres Landes zu beteiligen.