Parteienförderung

Gesehen am vergangenen Samstag in St. Pölten. Die Neos verteilen Werbegeschenke. Auf die Frage, ob das eine gute Idee sei, kam die Antwort, dass ich diese indirekt ohnedies schon bezahlt habe. Es wird Österreich budgetär zwar nicht retten, wenn die Neos keine Geschenke verteilen, die Optik bzw. Symbolik ist allerdings verheerend. Da gönnt sich die SPÖ ein eigenes TV. Da macht sich ein ÖVP-Mitarbeiter als PR-Berater selbstständig und behält den BK als Hauptkunden. Und bezahlt wird das alles aus einer unverschämt hohen Parteienförderung. Konsolidierungsvorschläge über Föderalismusreform, Abschaffung von Doppel- und Dreifach-Förderungen und dergleichen mehr verhallen ungehört. Wie lange wird noch zugeschaut und die eigene Klientel bedient, statt ohne Wenn und Aber das Beste für Österreich zu machen? Und da gehören auch Maßnahmen dazu, die möglicherweise die eigene Wählerschaft betreffen. Nur dann werden die aufstrebenden rechten und linken Parteien nicht an Gunst zulegen. Nur dann wird das Vertrauen in die Regierung steigen, und nur dann wird das schöne Österreich nicht verwelken. Es ist aber schon fünf nach zwölf.