Das ist äußerst leistungsfeindlich!

Seit etlichen Jahren blockieren ÖVP und Neos jede ernsthafte Diskussion über Vermögenssteuern. Und obwohl die vorgeschlagenen Modelle lediglich die reichsten fünf Prozent der Bevölkerung betreffen würden, gelingt es beiden Parteien unter dem Deckmantel „Leistung muss sich lohnen“, große Teile der Mittelschicht davon zu überzeugen, solche Steuern abzulehnen. Was sie dabei verschweigen, ist die Tatsache, dass die meisten Superreichen nicht durch Leistung, also Arbeit, sondern durch Erbe zu ihrem Vermögen gekommen sind. Das Argument „Leistung muss sich lohnen“ wird von beiden Parteien auch im Hinblick auf ihre Forderungen nach mehr Vollzeitarbeit verwendet – verbunden mit dem Versprechen höherer Pensionen. Doch jetzt, da die Staatskassen nach der „Koste es, was es wolle“-Politik der ÖVP leer sind und gespart werden muss, sind ausgerechnet diejenigen betroffen, die durch ihre Leistung und langjährige hohe Sozialversicherungsbeiträge einen entsprechenden Pensionsanspruch erarbeitet haben. Ironie des Schicksals: Viele dieser Wähler haben im September letzten Jahres nicht nur ihr Kreuz bei diesen beiden Parteien gemacht, sondern offenbar auch unbewusst ihr Einverständnis dafür gegeben, die Zeche für die Superreichen zu zahlen. Das ist äußerst leistungsfeindlich und ungerecht. Während Vermögen in unvorstellbarer Höhe unangetastet bleiben, kürzt die Regierung die Pensionen von Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet und wesentlich dazu beigetragen haben, dieses Land am Laufen zu halten.