Im Handelsstreit gibt es einen klaren Sieger

Der Handelsstreit mit den USA scheint beendet, der Sieger steht fest. Es ist der US-Präsident, der Europa, genauer gesagt Frau von der Leyen, vorführt. Ihr ist es nicht gelungen, Trump zum Einlenken zu bewegen. Wie auch, er nimmt sie nicht ernst. Die Zölle für die Stahl- und Aluminiumindustrie betragen satte 50%, die für andere Waren 15%. Was aber noch dazukommt, ist die Zusage, riesige Gasmengen aus den USA zu kaufen, was die ohnehin schon hohen Energiepreise weiter erhöhen und die Produktionsbedingungen in den USA, wo die Energiekosten jetzt schon nur ein Fünftel jener Deutschlands betragen, weiter verbessern wird. Dazu kommt, und das dürfte in den Verhandlungen untergegangen sein, dass der Dollar seit Jahresbeginn um über 10% abgewertet hat und europäische Produkte dadurch nochmals verteuert werden. Die Konsequenzen dieses einseitigen Deals sind auch klar. Europa verliert Wirtschaftskraft, es wird Produktionsverlagerungen geben und damit ist der Verlust von Arbeitsplätzen verbunden. Europa geht schwierigen Zeiten entgegen, auch weil die großen Themen weiterhin ungelöst sind. Die Migration ist nach wie vor hoch, auch wenn dauernd davon gesprochen wird, dass weniger Asylanträge verzeichnet werden, so heißt das nichts anderes, als dass immer mehr zu uns kommen und so die sozialen und gesellschaftlichen Themen weiter verschärfen werden. Die EU hat soeben das 18. Sanktionspaket verabschiedet und stellt damit klar, dass der Wirtschaftskrieg mit Russland ebenso weitergeführt wird wie die bedingungslose Unterstützung der Ukraine. Das Wochenende hat bestätigt, dass Europa politisch bedeutungslos ist. Es bedarf neuer Weichenstellungen, und das sofort. Wann endlich wird den Vertretern der Institutionen klar, dass die Europäische Union grottenschlecht geführt wird und es so nicht weitergehen kann?