EU-Defizitverfahren

SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer verkündete, dass voraussichtlich am 8. Juli ein EU-Defizitverfahren gegen Österreich eingeleitet wird. Damit reiht sich Österreich mit Belgien, Frankreich, Ungarn, Italien, Malta, Polen, Rumänien und der Slowakei in die immer länger werdende Liste von Ländern ein, welche die erlaubte Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht schaffen. Wenn Finanzminister Markus Marterbauer vor Kurzem etwas locker behauptet hat, dass ein Defizitverfahren „kein Hals- und Beinbruch“ wäre und er „überhaupt keine Angst“ davor habe, muss der hinterlassene Scherbenhaufen der Vorgängerregierung etwas näher betrachtet werden. Als sich der immer lächelnde Finanzminister Magnus Brunner auf den gut dotierten Job als EU-Kommissar nach Brüssel verabschiedete, wurde von einem Budgetdefizit im Rahmen der tolerierbaren EU-Vorgaben von etwa drei Milliarden Euro geredet. Während der Regierungsverhandlungen wurde Schritt für Schritt öffentlich, dass das Budgetloch mindestens das Doppelte, also rund sieben Milliarden Euro beträgt. Im Zuge der Budgeterstellung stellte sich heraus, dass „plötzlich“ mehr als 20 (!!!) Milliarden fehlen und damit das Budgetloch siebenmal so hoch ist, wie Magnus Brunner bei seinem Abgang verkündete. Angesichts der Differenz von rund 17.000 Millionen (!!!) stellt sich die Frage, ob das Volk belogen wurde oder die Verantwortlichen im Finanzministerium Roulette mit unbegrenztem Limit gespielt haben. Finanzminister Marterbauer muss nun nicht nur in seinem Ministerium für Ordnung sorgen, sondern auch notwendige Sparmaßnahmen in Milliardenhöhe umsetzen. Einmal mehr werden die Bürger den Hauptanteil zur Sanierung des Budgets beitragen müssen und die Rechnung für die „Koste es, was es wolle“-Politik von Kurz, Blümel, Nehammer und Kogler zahlen.